Guantánamo: Obama setzt Militärtribunale wieder in Kraft

Heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen

17.05.2009, 18:15 Uhr

Mit seiner Entscheidung, die Militärtribunale fortzusetzen, stößt Obama auf heftige Kritik (Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama wird die weltweit kritisierten Militärtribunale gegen Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantánamo wieder in Kraft setzen. Allerdings sollen die Tribunale zunächst für weitere 120 Tage ruhen und reformiert werden. Die Angeklagten sollen mehr Rechte erhalten, versprach Obama. Menschenrechtsgruppen äußerten sich enttäuscht und verlangten, dass Terrorverdächtige vor normale Gerichte kommen.

Zugleich bestätigte das US-Justizministerium, dass der Algerier Lakhdar Boumediene aus Guantánamo nach Frankreich entlassen wurde. Der 43 Jahre alte Algerier durfte am Freitag nach Frankreich reisen, wo er Verwandte hat. Er war gemeinsam mit fünf weitere Männer 2001 in Bosnien festgenommen worden, weil er einen Anschlag auf die US- Botschaft in Sarajevo geplant haben soll

Umstrittene FolterfotosKritik an Obamas Kurswechsel
FoltervorwürfeObama schützt CIA
Mehr Nachrichten zum ThemaFolter

Proteste von Menschenrechtsorganisationen

Scharfe Kritik erntete Obama mit seiner Entscheidung bei Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer.

"Alarmierende Entwicklung"

Es handle sich um eine "alarmierende Entwicklung", erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den "gefährlichen Experimenten" seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.

Lager sollte nach einem Jahr geschlossen werden

Das System der Militärtribunale sei "irreparabel fehlerhaft", erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem er an dieser Einrichtung festhalte, weiche Obama "gefährlich von seinen Reformplänen ab". "Wir sind tief enttäuscht", sagte auch Stacy Sullivan von derselben Organisation. "Wir fordern seit langer Zeit immer wieder, dass Terrorverdächtige vor Bundesgerichten angeklagt werden." Zugleich befürchtet sie, dass sich die Prozesse lange hinziehen könnten und Obama sein Versprechen, das Lager Guantánamo spätestens ein Jahr nach seinem Amtsantritt zu schließen, nicht mehr einhalten könne.

Obama100 Tage im Amt
Mehr Nachrichten zu denUSA
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de
Mehr aktuelle Nachrichten

Verfassungswidrige Grundlagen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse". Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve, die sich um die Freilassung des gebürtigen Äthiopiers Binyam Mohamed gekümmert hatte, erklärte, die Militärtribunale seien "strukturell unangemessen" und "unfähig zur Rechtsprechung". Mohamed kam im Februar aus Guantanamo frei.

Keine Aussagen mehr unter Folter

Obama kündigte an, dass bei den Sondergerichten künftig Aussagen, nicht mehr zugelassen sind, die unter Folter oder in demütigenden Verhören erzwungen wurden. Beweise, die auf Hörensagen beruhen, sollten nur noch sehr beschränkt berücksichtigt werden. "Diese Reformen werden ein Anfang ein, um die Militärkommissionen wieder als eine legitime Form der Strafverfolgung zu etablieren", sagte Obama in der Erklärung. Zugleich würden sie "mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht".

Mehr Freiheit bei Wahl des Anwalts

Zudem sollen bei künftigen Prozessen die Angeklagten mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Anwälte erhalten, versprach Obama. Grundsätzlich meinte er: "Militärkommissionen haben eine lange Tradition in den USA. Sie sind geeignet, Feinde, die das Kriegsrecht verletzen, der Justiz zuzuführen." Voraussetzung seien aber entsprechende Regelungen.

Tribunale waren Reaktion auf Terroranschläge

Nach seiner Amtsübernahme im Januar hatte Obama die Sondergerichte zunächst für 120 Tage aussetzen lassen sowie einen Stopp ins Auge gefasst. Die Tribunale waren vom damaligen Ex-Präsidenten George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingesetzt und von Obama im Wahlkampf vehement kritisiert worden. Bisher gab es lediglich rund ein Dutzend Verfahren. In Guantánamo sitzen rund 240 Häftlinge ein, viele seit vielen Jahren ohne Anklage. Unter anderem stehen der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und vier Mitverschwörer vor dem Gericht.

Frist bis zur Wiederaufnahme der Tribunale wird verlängert

Um die Reformen durchzusetzen, wolle Obama eine erneute Aussetzung der Tribunale für 120 Tage, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Der Kongress habe 60 Tage Zeit, sich zu den geplanten Änderungen zu äußern, sagte Gibbs weiter.

Anschuldigungen wenig glaubwürdig

Der freigelassene Boumediene hatte vor einiger Zeit Schlagzeilen gemacht, als seine Anwälte in seinem Namen vor das Oberste Gericht zogen. Dort bekamen sie das Recht zugesprochen, dass auch Gefangene in Guantánamo sich an US-Bundesgerichte wenden könnten. Der Algerier und fünf weitere Männer waren 2001 in Bosnien unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo geplant zu haben. Allerdings ordnete der US-Bundesrichter im November 2008 die Freilassung von fünf der sechs Verdächtigen an, weil die Anschuldigungen wenig glaubwürdig gewesen seien. Drei der Männer bosnischer Herkunft waren schon im Dezember in ihre Heimat gebracht worden.

Quelle: dpa , AFP