Drucken
Obama schafft Bezeichnung "feindliche Kämpfer" ab
16.03.2009, 10:29 Uhr
Rund 800 Häftlinge wurden im Gefangenenlager Guantánamo insgesamt festgehalten (Quelle: dpa)
US-Präsident Barack Obama hat die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo abgeschafft. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, gilt für die Häftlinge damit künftig internationales Recht. Nach den neuen Vorgaben sollten in dem Lager auf Kuba zudem nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk Al-Kaida oder die Taliban "wesentlich" unterstützt hätten.
Es sei ein neuer Maßstab festgelegt worden, unter dem Gefangene in Guantánamo inhaftiert werden könnten, teilte das Ministerium in einer Eingabe an ein Gericht in Washington mit. Die Neuregelung enthalte nicht mehr die Formulierung "feindlicher Kämpfer" und entspreche internationalem Kriegsrecht. "Während wir an einer neuen Politik zum Umgang mit den Häftlingen arbeiten, ist es entscheidend, dass wir unsere nationale Sicherheit stärken, aber dabei im Einklang mit unseren Werten und dem Gesetz bleiben", erklärte US-Justizminister Eric Holder.
Guantánamo"Ein Ort schlimmer als die Hölle"
Mehr Nachrichten zu Guantánamo
Mehr Nachrichten zum ThemaTerrorismus
Mehr aktuelle Nachrichten
"Bush-Maßnahmen mit neuem Namen"
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelung als nicht weitreichend genug, die oppositionellen Republikaner warnten vor einer Gefahr für die Sicherheit der USA. Joanne Mariner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Neuregelung als "Bush-Maßstab mit neuem Namen".
Republikaner: Obama denkt nicht an die Sicherheit
Der republikanische Abgeordnete Pete Hoekstra warf Obamas Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen ohne die Konsequenzen zu kennen. Ihr sei die internationale Meinung wichtiger als die Sicherheit des Landes.
Insassen gelten bislang nicht als Kriegsgefangene
Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September festgenommen und als "feindliche Kämpfer" eingestuft wurden. Damit werden ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention verwehrt, die den Umgang mit Kriegsgefangenen regelt. Demnach sind Kriegsgefangene nicht als Kriminelle anzusehen, müssen human behandelt und freigelassen werden, wenn der Konflikt beendet ist.
Verbleib nach Freilassung ungeklärt
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung von Guantánamo bis Januar 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Ungeklärt ist noch die Frage nach dem Verbleib der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Innerhalb der EU ist die Aufnahme von Guantánamo-Insassen äußerst umstritten. Bislang haben sich nur wenige Länder wie etwa Spanien dazu bereit erklärt.
Quelle: dpa
Versenden
An die Redaktion
(0)
