Drucken
US-Justizministerium muss Beweismaterial offenlegen
15.06.2009, 09:43 Uhr
Ein Häftling wird im Gefangenenlager Guantanamo verhört (Archivfoto: dpa)
Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Beweise gegen mehr als hundert Guantánamo-Häftlinge offenlegen. Der Bezirksrichter im Verwaltungsbezirk District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, gab jetzt dem Antrag mehrerer Medien und Anwälte auf Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente statt.
Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete Richter Thomas Hogan seine Entscheidung. Bislang konnten die Akten nur Richter, Staatsanwälte und Regierungsangestellte einsehen.
Mehr Nachrichten zu denUSA
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de
Mehr aktuelle Nachrichten
Erschwerte Prozessvorbereitungen
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Urteil. Die Regierung habe zu lange die Informationen über Guantanamo geheimgehalten und damit Gewalt und illegale Inhaftierungen vertuscht, hieß es in einer Erklärung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten auch kritisiert, dass die Geheimhaltung von Beweismaterial die Prozessvorbereitung erschwere.
Frist bis Ende Juli
Nach dem Urteil muss die Regierung die Dokumente bis zum 29. Juli veröffentlichen. Sie kann diese aber auch in Teilen zur Geheimsache erklären. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Regierung habe die Dokumente ohnehin nur unter Verschluss gehalten um zu entscheiden, welche Informationen geheim bleiben sollten.
Zukunft der Häftlinge unklar
US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen. Allerdings ist noch unklar, was mit den derzeit noch rund 240 Häftlingen geschehen soll. Mehrere Herkunftsländer wollen die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen.
Quelle: AFP
Versenden
An die Redaktion
(0)
