Guantánamo-Häftlinge: Asyl für Insassen spaltet Deutsche

Mögliche Aufnahme von Ex-Insassen spaltet Deutsche

28.01.2009, 12:55 Uhr

Außenminister Steinmeier (rechts) wirbt für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen, Innenminister Schäuble blockt noch (Foto: dpa)

Die mögliche Aufnahme von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager Guantánamo in der Bundesrepublik spaltet die Bundesbürger. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern" sind 49 Prozent für eine Aufnahme von unschuldigen Ex-Häftlingen, 44 Prozent lehnen sie ab.

Bei einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag des Nachrichtensenders "N24" sprachen sich dagegen knapp zwei Drittel (65 Prozent) gegen eine Aufnahme aus, weil sie darin eine Sache der Vereinigten Staaten sehen. Nur 25 Prozent der Befragten meinten, die Bundesregierung solle den USA in dieser Frage entgegenkommen.

GuantánamoAufnahme von Insassen wird wahrscheinlich
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Meinung: Gute US-Beziehungen im Vordergrund

Der Emnid-Erhebung zufolge denken 81 Prozent der Bundesbürger, dass das Angebot von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die USA in erster Linie dazu diene, gute Beziehungen zur neuen US-Regierung herzustellen. Lediglich neun Prozent glauben, dass der SPD-Politiker die Bereitschaft aus Überzeugung signalisiert habe.

Besonders Grüne und Sozialdemokraten für Aufnahme

Der Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba stimmen laut Forsa besonders Anhänger der Grünen (72 Prozent) und der SPD (64 Prozent) zu. Bei den Wählern der Linken ist gut die Hälfte dafür (51 Prozent). Am geringsten ist die Zustimmung bei Anhängern der FDP (48 Prozent) und der Union (42 Prozent).

Steinmeier dafür, Schäuble skeptisch

Der neue US-Präsident Barack Obama hatte nach seinem Amtsantritt die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers auf Kuba verfügt. Die Große Koalition ist sich allerdings nicht darüber einig, ob Deutschland freigelassene Häftlinge aufnehmen soll. Während sich Außenminister Steinmeier offen dafür zeigt, hatte sich Innenminister Wolfgang Schäuble die Aufnahme von Terrorverdächtigen aus Guantánamo ablehnend geäußert. Zuletzt ließ der CDU-Politiker jedoch Kompromissbereitschaft in Einzelfällen erkennen.

Quelle: dpa