Guantánamo-Gefangene: Bundesregierung rechnet mit neuen Anfragen

Berlin erwartet neue Anfragen zur Häftlings-Aufnahme

12.06.2009, 17:12 Uhr

Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba soll geschlossen werden (Foto: Reuters)

In der Diskussion um die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zeichnet sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel offenbar eine Einigung zwischen den USA und der Europäischen Union ab. Demnach ist in einem Beschluss entgegen einer ersten Fassung nicht mehr explizit davon die Rede, dass ehemalige Insassen auch in den USA aufgenommen werden sollen. In der Schlussfassung heiße es nun lediglich, dass die "hauptsächliche Verantwortung" für die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Insassen bei den USA liege. Auch die Bundesregierung rechnet nun mit weiteren Anfragen zur Aufnahme von Häftlingen.

"Wir gehen davon aus, dass es weitere Anfragen geben wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. Bislang haben die USA in Berlin um die Aufnahme von elf Häftlingen gebeten: neun Männer von der Volksgruppe der Uiguren sowie zwei Männer aus Tunesien und Syrien. Die Aufnahme der Uiguren wurde abgelehnt, die Entscheidung über den Tunesier und den Syrer hält sich die Bundesregierung weiterhin offen.

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Nicht alle Unterlagen liegen vor

Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für die Entscheidung im Einzelfall zuständig ist, liegen aus den USA noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vor. "Derzeit ist es nicht möglich, eine positive Entscheidung zu treffen, weil noch Informationen fehlen", sagte Schäubles Sprecher Stefan Paris. "Wir prüfen diese Frage nach Recht und Gesetz."

Drei Bedingungen für eine Aufnahme

Das Innenministerium nannte drei Bedingungen für eine Aufnahme: erstens müssten die freigelassenen Häftlingen ungefährlich sein, zweitens weder in ihrem Heimatland noch in den USA eine neue Unterkunft finden und drittens einen "Deutschland-Bezug" haben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte zugleich, dass es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der "politischen Bereitschaft" fehlen lassen werde, den USA zu helfen.

"Deutschland-Bezug eher konstruiert"

Einem Bericht der Tageszeitung "Welt" zufolge haben die beiden Häftlinge aus Tunesien und Syrien möglicherweise keinen terroristischen Hintergrund. Die bislang übermittelten US-Unterlagen enthielten keine Hinweise auf eine Terroristen-Ausbildung oder eine Teilnahme an Kampfhandlungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Die Männer seien möglicherweise nur "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen. Der "Deutschland-Bezug" sei in beiden Fällen jedoch "eher konstruiert", hieß es in dem Bericht weiter.

Zwei Männer in den Tschad und den Irak ausgeflogen

Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden zwei andere Häftlinge derweil in den Tschad und den Irak ausgeflogen. Die US-Regierung danke den Regierungen des Irak und des Tschad für die Aufnahme der Gefangenen, erklärte der Leiter der Guantánamo-Abteilung des Justizministeriums, Matthew Olsen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei entscheidend für die geplante Auflösung des Gefangenenlagers.

Noch 240 Männer auf Kuba inhaftiert

Insgesamt sind in dem umstrittenen Lager noch etwa 240 Männer inhaftiert, die die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Terrorverdachts festgenommen hatten. Mehrere Häftlinge gelten inzwischen als unschuldig. Für sie wird nun nach Ländern gesucht, die sie aufnehmen. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Guantánamo bis Januar 2010 schließen zu wollen.

Bundesregierung will Obama unterstützen

Die Bundesregierung versicherte mehrfach, den US-Präsidenten dabei unterstützen zu wollen. Bisher haben sich aus der EU allerdings nur Großbritannien, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Belgien zur Aufnahme von Häftlingen bereiterklärt.

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Quelle: dpa , dapd , AFP