Guantanamo: Demokraten verweigern Obama Gelder für Schließung

Kongress verweigert Obama benötigte Gelder

20.05.2009, 13:59 Uhr

Während US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantánamo schließen will, regt sich dagegen heftiger Widerstand im Kongress (Foto: AFP)

US-Präsident Barack Obama hat bei der Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einen Rückschlag erlitten: Für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo verweigert ihm seine eigene demokratische Partei im Kongress die dafür benötigten 80 Millionen Dollar.

Sie werfen der Regierung vor, sie verlange Geld für etwas, ohne einen Plan für die Folgen der Maßnahme vorzulegen. Guantánamo und das Schicksal der dort inhaftierten, meist in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Terroristen ist eines der am heftigsten diskutierten Themen in der US-Politik. Den emotionalen Kern brachte Senatsmehrheitsführer Harry Reid unverblümt auf den Punkt: "Wir wollen die einfach nicht hier haben."

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Verlegung in die USA blockieren

Eine parteiübergreifende Initiative soll dies in Gesetzesform gießen: Die 80 Millionen Dollar für die im Januar 2010 geplante Schließung Guantánamos und die Verlegung der 240 Gefangenen soll abgelehnt und jede Verlegung von Guantánamo-Gefangenen in die USA blockiert werden - zumindest vorerst. Die Abstimmung über den Entwurf der Senatoren Daniel Inouye von den Demokraten und des Republikaners James Inhofe stehen nun auf der Tagesordnung.

"Der perfekte Ort für Terroristen"

Dabei trug durchaus eine Initiative der Republikaner pro Guantánamo Früchte. "Guantánamo ist der perfekte Ort für diese Terroristen", erklärte der Republikaner Mitch McConnell. Er traf damit den Nerv von Kongressmitgliedern, in deren Wahlkreisen kein Wählerrückhalt für die Unterbringung von Guantánamo-Gefangenen zu sehen ist - auch nicht in Hochsicherheitsgefängnissen.

Obama will Pläne präzisieren

Obama will angesichts wachsenden Drucks auch aus der eigenen Partei am Donnerstag seine Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo präzisieren. Dabei werde der Präsident vor allem erläutern, was mit den verbliebenen rund 240 Häftlingen geschehen solle, berichtet die "Washington Post".

Gefährliche Gefangene bei Lagerschließung in die USA

Regierungsbeamte deuteten laut der "New York Times" an, dass als Folge der Schließung mehr als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten. Darunter sollen 50 bis 100 sein, die als gefährlich gelten.

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Unklarheit über Zeitplan der Schließung

Zumindest der Zeitplan für die von Obama versprochene Schließung des Militärgefängnisses scheint damit obsolet. Versuche von Justizminister Eric Holder, skeptische Kongressabgeordnete doch noch zur Bewilligung des Geldes zu bewegen, scheiterten. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass das Lager wie geplant geschlossen werde. "Ich sehe überhaupt keine Hinweise, dass dieser Termin in Gefahr ist", sagte er.

McCain: Obama hat die Sache vermasselt

Einige Republikaner wie der Obama unterlegene Präsidentschaftskandidat John McCain sind dabei für die Schließung. Obama habe die Sache aber vermasselt, sagte Senator McCain. "Das Fehlen eines umfassenden, durchdachten Plans hat zu einem vorhersehbaren politischen Rückschlag in der Guantánamo-Frage geführt. Anstatt die Amerikaner hinter einem Plan zu einen, der unsere Sicherheit und unsere Werte aufrecht erhält, hat der Kurs der Regierung die Opposition gegen das Vorwärtsgehen geeint - und wir müssen vorwärts."

Vorgehen des US-Präsidenten in der Kritik

Auch Reids Stellvertreter Dick Durbin kritisiert das handwerkliche Vorgehen Obamas: "Das Gefühl war, dass wir das Unbekannte verteidigen sollen. Wir wurden aufgefordert, einen Plan zu verteidigen, der überhaupt nicht bekanntgegeben wurde." Das Vorgehen der Regierung entsprach nach dieser Argumentation der Formel: "Gebt uns die Millionen, und wir machen das schon."

Tiefe Ablehnung gegen Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die Abgeordneten hätten zurecht auf Details für die Schließung Guantánamos bestanden. Zu den von der Regierung bisher genannten Details gehört die Absicht, Guantánamo-Internierte nicht in die USA zu verlegen, sondern ins Ausland abzuschieben. Wenn der Kongress sie aber noch nicht einmal in die USA lassen will, um sie dort vor Gericht zu stellen, ist es wohl Drittstaaten nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Gefangenen der USA aufnehmen sollen. Wie tief die Ablehnung gegen die Aufnahme der Guantánamo-Gefangenen geht, sprach Reid aus: "Ich kann es nicht deutlicher sagen. Wir werden es niemals zulassen, dass Terroristen in die USA entlassen werden."

Quelle: dapd , dpa