Guantánamo: Bundesregierung will Kooperation mit USA

Aufnahme von Guantánamo-Insassen wird wahrscheinlich

30.01.2009, 14:38 Uhr

Unschuldige Guantánamo-Insassen sollen auch in der EU aufgenommen werden (Foto: ddp)

Die Bundesregierung will rasch auf eine mögliche Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen reagieren. Das vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Angaben eines Regierungssprechers. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint seinen zuvor harten Kurs ändern zu wollen.

Die EU-Außenminister hatten sich in Brüssel geeinigt, mit den USA in dieser Frage zu kooperieren. Konkrete Zusagen machte die EU allerdings nicht.

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Schäuble lässt mit sich reden

Steinmeier und Schäuble wollen sich nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg noch diese Woche über eine mögliche Aufnahme absprechen. Schäuble hatte zuerst einen entsprechenden Vorstoß Steinmeiers kritisiert und dabei auf die Zuständigkeit der Innenminister gepocht. Doch am Montag gab er sich schon gelassener: "Wenn es jemanden gibt, wo man konkret sagen kann, der kann nicht aus Gründen, die man nachvollziehen kann, in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können", versicherte er in der ARD. Das Innenministerium erklärte, sobald die US-Anfrage komme, werde sie geprüft und entschieden.

Menschenrechtler fordern EU zum Handeln auf

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch fordern von der EU, 60 der verbleibenden 245 Guantánamo-Insassen aufzunehmen. Diesen Menschen drohe in ihren Heimatländern Verfolgung und Folter.

EU-Außenminister nicht begeistert

Nach den Worten des tschechischen Außenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Karel Schwarzenberg reagierten die EU-Außenminister bei ihrer ersten Debatte zum Thema zurückhaltend auf die Forderungen der Menschenrechtler. "Niemand war wirklich heiß darauf", sagte Schwarzenberg. Auch Steinmeier räumte ein: "Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen." Es sei aber "eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers in den USA unterstützen oder nicht".

Nur kleine Zahl von Insassen betroffen

Steinmeier geht davon aus, dass die "große Mehrzahl" der Gefangenen in ihre Heimatländer zurückkehrt oder in den USA Aufnahme findet. Es gehe um eine Restgruppe, die nicht in ihre Heimatländer zurückkönne oder nicht in die USA wolle.

CSU stellt sich quer

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor Zusagen. Im SWR erklärte er, die allermeisten Guantánamo-Häftlinge hätten entweder tatsächlich etwas verbrochen oder seien "höchst gefährlich". Deshalb könne es nicht angehen, "dass man nach Belieben sagt, die können jetzt in irgendein europäisches Land anreisen".

Bosbach: "Nicht vordrängeln"

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Fernsehsender N24, Deutschland solle sich hier "nicht vordrängeln". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei erklärte, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen müsse sorgfältig geprüft werden. Sie dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit in Deutschland gehen. Voraussetzung sei, dass der Betreffende in keinerlei terroristische Aktionen, Planungen oder Propaganda verwickelt war.

Jeder Einzelfall wird geprüft

Nach Steinmeiers Worten gab es Übereinstimmung unter den Außenministern, "dass man die Tür gegenüber den USA nicht schließen sollte". Die EU will nun in jedem Einzelfall genau prüfen, wie sie vorgeht. Dabei sollen die für Einwanderung zuständigen Innenminister einbezogen werden. Zur Bedingung für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen machte Steinmeier bei dem Brüsseler Treffen, "über die genauen Lebensläufe dieser Leute informiert zu sein", wie der österreichische Außenminister Michael Spindellegger berichtete.

England hat schon Ex-Insassen aufgenommen

Die EU-Staaten sind in der Frage einer möglichen Aufnahme gespalten. Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien schließen eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen derzeit aus. Der britische Außenminister David Miliband verwies darauf, sein Land habe bereits zwölf Insassen aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt jedem Mitgliedstaat.

Sieben Staaten offen für Aufnahme

Mindestens sechs bis sieben der 27 EU-Länder sind nach Angaben des portugiesischen Außenministers Luis Amado offen für eine Aufnahme. Portugal und Frankreich pochen auf eine enge Abstimmung der EU, da die ehemaligen Guantánamo-Insassen sich im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei bewegen könnten.

Quelle: AFP , dpa