Guantánamo: Bundesinnenministerium fordert Überprüfung der Häftlinge

Schäuble fordert genaue Prüfung von Kandidaten

11.02.2009, 12:52 Uhr

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo bald schließen - Deutschland könnte Ex-Insassen aufnehmen (Foto: Reuters)

Die Bundesregierung behält sich vor, Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantánamo vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen", plant laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" auch das zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen.

"Für uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist", sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob überhaupt Anfragen aus Washington kämen.

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USA müssen Begründung liefern

Für das Schicksal der Häftlinge sind laut Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig, schreibt die Zeitung. Sollte eine Überführung dorthin nicht möglich sein, müssen die USA übernehmen, weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. Wenn auch etwas dagegen spreche, dass sie in Amerika bleiben, müssten die USA die Gründe dafür offenlegen, sagte der Ministeriumssprecher.

"Werden uns nicht blind auf Gesuch verlassen"

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ist für Einzelfallprüfungen, will jedoch "die Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen". Er hoffe, dass sich die USA kooperativ zeigten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen eintreffen, "werden wir uns nicht blind darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen".

"Unschuldige müssen im Folterknast ausharren"

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele verlangte, die Häftlinge müssten möglichst bald freigelassen werden. Es könne nicht sein, "dass über Verantwortlichkeiten gestritten wird und die Unschuldigen in ihrem früheren Folterknast ausharren müssen", sagte Ströbele.

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Quelle: dapd