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17.06.2010, 12:55 Uhr
Der Bundestag hat die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Die Linke lehnte die Reform ab. Damit kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand erfolgen.
"Wir haben eine sehr gute Lösung im Interesse der Menschen gefunden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Sie drängte zudem auf einen effizienteren Einsatz der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und verteidigte die von Union und FDP in diesem Bereich geplanten Einschnitte gegen Kritik der Opposition.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Struktur der bundesweit 346 Jobcenter als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen deshalb bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die dazu notwendige Grundgesetzänderung, der nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, beruht auf einem zwischen Koalition und SPD vereinbarten Kompromiss. Damit wird eine Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern weiterhin ermöglicht. Zugleich wird die Zahl der sogenannten Optionskommunen, in denen Städte oder Landkreise Arbeitslose allein ohne die Bundesagentur betreuen, von 69 auf 110 erhöht.
Quelle: dpa
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Ziu57 schrieb:
am 17. Juni 2010 um 17:53:55
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Der einzige Trost
ist, dass wir nicht wissen, was da noch so alles auf uns zukommt. Wir hätten nurnoch schlaflose Nächte und die Praxen der
Tiefendoktoren wären überfüllt.
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Deutscher schrieb:
am 17. Juni 2010 um 17:53:51
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JoCenter
Natürlich: im Eilverfahen mit unfähigen Mitarbeitern erschaffen und wenn es nicht funktioniert wird mal eben das Grundgesetz
geändert!.
Grundgesetz bitte im Fall der unfähigen und überflüssigen Politiker auch ändern. Es sind 50% zuviel an Board.
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Ziu57 schrieb:
am 17. Juni 2010 um 17:51:11
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@ Lenny
Sie vergaßen die Armut, welche auch von den Amis übernommen wird. Nachdem was alles so passiert, sollte einem jeden klar sein, wer
das Sagen hat. Die BRD mit seiner angeblichen Souveränität, ist nur eine Farce und untermaurert das moderne Sklaventum.
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