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24.11.2007, 17:57 Uhr
Kraftakt geschafft: Bütikofer und Roth setzen ihren Vorschlag durch (Quelle: ddp)Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer können aufatmen. Auf dem Parteitag in Nürnbergam Samstag stimmte eine knappe Mehrheit für ihren Vorschlag, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und gegen ein allgemeines Grundeinkommen. Nachdem auch Positionen von Kritikern einbezogen wurden, war die Unterstützung für das Modell der Parteispitze gesichert und eine Führungskrise abgewendet.
Korrekturen an Reform-Agenda
Außerdem sollen 50 Milliarden Euro in Bildung und Kinderbetreuung investiert werden. Die Grünen wollen sich durch Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" stärker als Partei der kleinen Leute profilieren. Aus vielen Reden sprach die Sehnsucht, dass die Grünen wieder wie früher mit Protest und Visionen zur unbequemen Partei und zu Vordenkern werden sollen.
Dilemma in Sozialpolitik
"Der Geist des Aufbruchs hat alle erfasst", sagte Bütikofer. Er bewertete die Stimmung auf dem Kongress als "fair, konzentriert und nicht polemisch". Die Grünen hätten ihr Profil in der Sozial- und Umweltpolitik geschärft. Der Vorstand war in der Sozialdebatte in dem Dilemma, dass er einerseits seine realpolitische Richtung nicht verlassen und andererseits vor allem der Partei Die Linke hier nicht das Feld überlassen wollte. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warf den Grünen einen "populistischen Überbietungswettbewerb mit den Linken" vor.
Bereits zwei schwere Schlappen
Bütikofer hatte die rund 750 Delegierten zu einer Entscheidung über den sozialpolitischen Kurs aufgefordert, ohne Rücksicht auf Auswirkungen für die Parteispitze zu nehmen. Es war erwartet worden, dass er und die Co-Vorsitzende Claudia Roth im Fall einer Niederlage zurückgetreten wären. Denn es wäre dann der dritte Parteitag in Folge gewesen, bei dem das Vorstandsduo eine Schlappe hätte hinnehmen müssen.
Grundsicherung für Bedürftige
Nach einer betont sachlichen Debatte stimmten 58,6 Prozent für das Modell des Vorstands einer sozialen Grundsicherung von Bedürftigen. Der von der Gegenseite gewünschte Systemwechsel ging der Mehrheit aber zu weit. Bütikofer mahnte, die Entscheidung müsse "visionär sein und ehrgeizig, aber auf jeden Fall muss sie auch politisch praxistauglich sein".
420 Euro für Hartz-IV-Empfänger
Die Bezüge erwachsener Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Grünen von 347 auf 420 Euro ansteigen, die für Kinder auf bis zu 350 Euro. Es werden massive Investitionen in Bildung, Kultur und Kinderbetreuung gefordert. Die Gesamtkosten werden auf etwa 60 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Das bedingungslose Grundeinkommen war von Gegnern auf mehr als 1000 Milliarden Euro im Jahr beziffert worden. Die Befürworter hingegen sagten, ein Grundeinkommen würde mit einer Einkommensteuerreform finanziert und den öffentlichen Haushalt nicht belasten.
Geld für zeitweisen Berufsausstieg
Die Partei will mit dem jetzigen Beschluss unter anderem um eine sogenannte Brücken-Existenzsicherung kämpfen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, mit finanzieller Unterstützung zeitlich begrenzt aus ihren Berufen auszusteigen. Ziel ist, Spielraum für Fortbildung, Familienzeit, ehrenamtliches Engagement oder ähnliches zu ermöglichen. Wie lange eine solche Auszeit vom Erwerbsleben dauern und wie hoch die staatliche "materielle Absicherung" sein soll, wird nicht angegeben.
Quelle: dpa
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