Parteien "Weg, weg, weg mit dieser Regierung!"
News folgenAuch in Zeiten sinkender Umfragewerte zeigen sich die Grünen angriffslustig und fordern sogar eine neue Verfassung. Auf ihrem Parteitag in Kiel attackierte Parteichefin Claudia Roth die Regierung frontal: "Noch nie wurde so schamlos der Staat als Beute genutzt, um die eigene Klientel zu bedienen... Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung!" Als Stargast begeisterte der gescheiterte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Delegierten.
"Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt", warf Roth der Union und der FDP angesichts der großen Krisen vor: "Noch nie zuvor sind bürgerliche, sind christliche, sind liberale Werte so verlottert wie unter Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co." Ihr Ziel: "Wir wollen 2013 an die Macht."
Auf dem Parteitag wurde indes nicht nur geredet, sondern auch abgestimmt: So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr angehoben werden. Das wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten entspreche das einem zu versteuernden monatlichen Bruttoeinkommen von rund 7300 Euro. Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.
"Wir würden alle kotzend an der Reling hängen"
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir urteilte wie Roth mit drastischen Worten über die Regierungskoalition: "Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir längst alle kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel das Ruder jede Woche herumreißt in eine andere Richtung", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Europa kann es sich nicht mehr leisten zu warten".
Als Konsequenz aus der immer dramatischeren Euro-Krise haben die Grünen außerdem überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform solle eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, forderte die Mehrheit der rund 750 Delegierten des Grünen-Parteitags am späten Freitagabend in Kiel. "Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern", heißt es in dem erfolgreichen Basis-Antrag.
Europäischer Konvent gefordert
Ziel ist eine demokratische EU-Reform. Das Europaparlament müsse gestärkt und die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, beschloss der Parteitag laut Vorstandsantrag mit großer Mehrheit. Kommissions- und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Ein europäischer Konvent müsse die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen.
Die Grünen fordern die Einführung von Eurobonds, eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken und eine Finanztransaktionssteuer. Notwendig sei auch eine europaweite Vermögensabgabe und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Papandreou lässt Parteitag toben
Mit der Forderung nach mehr Demokratie in Europa hat der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Grünen begeistert. Er plädierte für eine "grüne Wachstumsrevolution" in Europa und erntete begeisterten Applaus der Delegierten. Der Vorsitzende der Sozialisten in Griechenland beklagte, derzeit würden die Entscheidungen in Europa von wenigen mächtigen Akteuren getroffen. Das sei eine Gefahr für die Demokratie.
Als Antwort auf die Klimaerwärmung und die wirtschaftliche Flaute in Europa forderte Papandreou eine "grüne Wachstumsrevolution". Damit könne Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Finanziert werden solle diese Wachstumsstrategie über Steuern auf Finanztransaktionen und Treibhausgase. Außerdem müssten Euro-Bonds eingeführt werden, verlangte er. Diese könnten für zusätzliche Investitionen sorgen.
