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20.05.2011, 10:24 Uhr
Lobt die Aufstockung der Auslandskontingente: Grünen-Chef Cem Özdemir (Foto: dpa)
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, mehr Bundeswehrsoldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufstockung sei "angemessen" und "richtig", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Derzeit sind knapp 7000 deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz. Nach der Bundeswehrreform soll es möglich sein, 10.000 Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Dann könnte sich die Bundeswehr gleichzeitig an bis zu zwei größeren und sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Wegen regelmäßiger Kontingentwechsel sowie der Vor- und Nachbereitung binden die Auslandsinsätze tatsächlich aber rund fünf Mal mehr Soldaten.
Deutschland könne sich nicht zurückziehen, sagte Özdemir der Zeitung. "Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt", sagte der Grünen-Chef. Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können.
Özdemir signalisierte de Maizière Unterstützung für eine "ernsthafte Truppenreform". Allerdings müsse der Minister "deutliche Zweifel" ausräumen, was er unter der angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen", sagte Özdemir. In Frage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. Als Beispiel nannte der Grünen-Bundesvorsitzende die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Mission "Atalanta" zur Sicherung der Schifffahrt gegen somalische Piraten.
In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien ist "ein freier und ungehinderter Welthandel" sowie "der freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen" als sicherheitspolitisches Ziel festgeschrieben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte bereits: "Es darf nicht um die militärische Absicherung wirtschaftlicher Interessen gehen, sondern darum, globale Sicherheitsinteressen im Auftrag der Uno einzudämmen".. Der Linke- Abgeordnete Wolfgang Gehrcke warf de Maizière in diesem Zusammenhang einen "gefährlichen nationalen Patriotismus" vor, der "nichts mit Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu tun" habe.
Özedemir äußerte sich auch zu dem Streit über einen Umzug des Verteidigungsministeriums. Die Zusammenlegung am Standort Berlin müsse vorangetrieben werden, forderte Özdemir in der "NOZ". Im Zeichen verschärfter Sparanstrengungen könne es nicht sein, dass aus Gründen der Traditionspflege in Bonn die Hardthöhe aufrechterhalten werde.
Auch CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sprach sich bereits für eine Konzentration des Verteidigungsministeriums in Berlin aus. "Zwei Standorte kosten nur viel Zeit und viel Geld", sagte der Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Bild"-Zeitung.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, erteilte dem Bonn-Berlin-Umzug dagegen im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Absage. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnte die Forderung nach einem Komplettumzug ab. "Es ist überhaupt nicht hilfreich, diese Debatte anzustoßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Derzeit sitzen etwa 2700 der rund 3200 Mitarbeiter noch am Hauptstandort des Ministeriums in Bonn. De Maizière hatte bei der Vorstellung seines Reformkonzepts Sympathien für einen Komplettumzug erkennen lassen. "Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es diesen Handlungsbedarf gibt", sagte er. Die Frage soll aber erst im Oktober geklärt werden, wenn auch über die Schließung von Kasernen entschieden wird.
Quelle: AFP , dpa
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HansHans schrieb:
am 20. Mai 2011 um 15:18:54
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Özelbier
Soll doch der Özelbier mit seinen Landsleuten nach Afghanisten in den Krieg ziehen. Wären zwei Fliegen mit mit einer Klappe erschlagen.
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Rainer schrieb:
am 20. Mai 2011 um 15:16:37
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Özdemir lont plne der BW Reform
Interessen für unser Land sollen wir nicht einfordern aber unser Leben für Andere lassen, die uns dazu
noch als ungläubige hassen etc. der Özdemir soll seinen wehrdienst machen und selbst antreten an der front. Wir schwächen uns und dies werden wir noch bereuen, da eu.a ein Özdemir eine vsöldnerarmee aufstellen will und ev. ausl. kameraden einstellen will. Die Grünen sind erbärmlich
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ewald schrieb:
am 20. Mai 2011 um 15:09:13
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so so Friedenspartei?
Schickt diesen Öko-Faschisten dahin wo er herkommt-in die Türkei! Die Grünen sind das allerletzte, wann haben das endlich alle kapiert?
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