24.06.2011, 16:06 Uhr
Wenn es nach den Grünen geht, gelten bald noch schärfere Sicherheitsvorschriften für AKW (Foto: imago) (Quelle: imago)
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. "Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als nach Merkels Zeitplan, weil sich eine Nachrüstung ökonomisch gar nicht lohnt", sagte Parteichefin Claudia Roth dem Berliner "Tagesspiegel".
Roth sagte, auch nach einem positiven Votum des Grünen-Sonderparteitags zum Abschaltplan der Bundesregierung sei in der Atomdebatte weiter Dynamik. "Eine Zustimmung zum Atomausstieg ist kein Blankoscheck", sagte Roth der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung". Die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsstandards, etwa der Einführung des neuen kerntechnischen Regelwerks, "damit alle AKW, solange sie noch laufen, wirklich sicher sind". Außerdem dürfe Atomkraft nicht einfach durch Strom aus Kohle ersetzt werden. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssten erhöht werden.
Unterdessen streitet die Partei weiter darum, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Vorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich bekräftigte ihre Ablehnung. Sie habe im Grünen-Bundesvorstand gegen den Leitantrag votiert, der eine Zustimmung zur schwarz-gelben Atomgesetznovelle empfiehlt, erklärte sie in der "Berliner Zeitung". Die Atomnovelle habe noch zu viele Lücken: Endlagersuche, ungelöste Sicherheitsfragen, AKWs in Kaltreserve. "Da vertraue ich Schwarz-Gelb zu wenig, um zuzustimmen", sagte die thüringische Landtagsvizepräsidentin.
Dagegen riet der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, den Grünen zur Zustimmung zu den Regierungsplänen. "Dass endlich auch die konservativ-liberale Regierung aus der Atomenergie aussteigt, ist ein Sieg von Anti-Atom-Bewegung und Grünen", sagte Cohn-Bendit gegenüber der "Berliner Zeitung". Diesen Erfolg dürften die Grünen nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen. "Der rot-grüne Ausstieg wäre auch nicht vor 2022 gekommen - das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen", sagte er. Auf einen Ausstieg bis 2017 zu bestehen, sei "angesichts dessen, wie die Debatte in der Welt läuft, nicht nur kleinlich, sondern es ist blind".
Quelle: dapd
Tester schrieb:
am 24. Juni 2011 um 20:09:56
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Teil 2
und wollen das Land sicherer machen. Lachhaft , ohne Sachverstand nur auf eigenen Vorteil bedacht wird dass Deutschland ruinieren.
Das zeigt schon jetzt die Diskussion um den Atomausstieg. Wieder mal dagegen. Bei Rot - Grün wären wir auch erst 2022 - 2023 ausgestiegen. Also was soll das? Hier wird wieder mit der Vergesslichkeit des Deutschen Volkes gerechnet. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient hat. Was war denn in Stuttgart und was wird aus Stuttgart 21 ? zu spät zum heulen
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Tester schrieb:
am 24. Juni 2011 um 20:03:32
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Grüne Gutmenschen
Moin, der Deutsche Michel ist den Grünen auf den Leim gegangen. Die sind keinen deut besser als Pol. ander Parteien. Bsp.
Bremen . ein grüner Senator bekommt mtl. 900 € mehr Ruhegeld nur weil er 1 ! Tag länger als 4 Jahre im Amt ist. Der neue Senat der Ende Juni an den Start geht hat gem. Gesetz für 2 Tage Arbeit Anspruch auf 11.000 € Monatsgehalt. Nur ein grüner Senator bzw. in spendet das Geld. der Rest schweigt und kassiert. Diese SPD und Grünen wollen dann noch 995 Mitarbeiter entlassen,
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Sicherheitsfachkraft schrieb:
am 24. Juni 2011 um 19:51:04
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AKW
Frau Roth sollte sofort abgeschaltet werden Sie ist schon gefährlich durchgeknallt.Zumindest sollte ein Sicherheitsventil an der selten
doofen Sprachklappe der Frau Roth angebracht werden. Sie sondert einfach zuviel Müll ab und verursacht hierdurch unnötig Kopf-und Bauchschmerzen beim Normalbürger
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