29.11.2010, 15:52 Uhr | DAPD
Wiesbaden (dapd-hes). Die Grünen im Landtag wollen den Abbau des Pflegepersonals in hessischen Krankenhäusern stoppen. In Änderungsanträgen zum Krankenhausgesetzentwurf der Landesregierung fordern sie eine Rechtsverordnung, die die Kliniken zur Vorhaltung von ausreichend Personal verpflichtet. Zur Begründung verwies die Fraktion darauf, dass zur Senkung der Personalkosten in den letzten Jahren vor allem das Pflegepersonal abgebaut worden und eine Überlastung der verbliebenen Kräfte die Folge sei.
Weiter forderten die Grünen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Kartellrechts mit dem Ziel einzusetzen, dass kommunale Krankenhäuser gegenüber privaten nicht mehr benachteiligt werden. Der enorme wirtschaftliche Druck dürfe nicht dazu führen, dass immer mehr kommunale Kliniken geschlossen oder verkauft werden müssten.
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