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27.11.2011, 14:36 Uhr
Mit Beschlüssen zu höheren Steuern und einer ökologischen Wirtschaftspolitik haben die Grünen auf dem Kieler Parteitag ihren Machtanspruch für 2013 untermauert. In ihrem Finanzkonzept fordert die Partei einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und eine Vermögensabgabe. "2013 wollen wir diese Regierung stürzen", rief Parteichef Cem Özdemir.
Der erhöhte Spitzensteuersatz soll dem Finanzkonzept zufolge für Einkommen ab 80.000 Euro gelten, die Vermögensabgabe für Beträge ab einer Million Euro. Sie soll zehn Jahren lang erhoben werden und in diesem Zeitraum insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen. "Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin vor den Delegierten. Benötigt werde ein Dreiklang aus Sparen, Subventionsabbau und einer Verbesserung der Einnahmen.
Der Bundesregierung warf Trittin vor, sie habe einen "Rettungsschirm für die FDP und die CSU gespannt". Er verwies dabei auf die für Verkehrsprojekte beschlossene zusätzliche eine Milliarde Euro sowie auf die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterungen von sechs Milliarden Euro.
Parteichef Özdemir unterstrich den Anspruch seiner Partei, gerade wegen der aktuellen Euro-Krise nach der Bundestagswahl 2013 wieder mitzuregieren. Die Grünen müssten deutlich machen, dass eine Große Koalition nicht die richtige Antwort auf die Krise sei, sagte er vor den Delegierten.
In dem ebenfalls beschlossenen Antrag zur Wirtschaftspolitik wird ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro verlangt. Weiter heißt es, die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Ökologie könne nur gemeinsam mit dem Mittelstand gelingen. Für die Energiewende werde das Handwerk gebraucht. Bereits am späten Freitagabend hatten die Delegierten einen Antrag zur Euro-Krise beschlossen, in dem Eurobonds und eine "Schuldenbremse für Banken" verlangt werden.
Mit einem weiteren Beschluss sprach sich die Partei nach kontroverser Debatte am Sonntag für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Dieses solle aber erst eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien, hieß es unter Hinweis auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte die Bundesregierung davor, wegen der Euro-Krise die Umsetzung der Energiewende zu verschleppen. Er könne zwar verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Euro-Krise derzeit andere Probleme habe, sagte der Stuttgarter Regierungschef. "Aber es kann nicht sein, dass solch ein wichtiges Thema liegengelassen wird."
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Grünen trotz der heftigen Flügelkämpfe im Berliner Landesverband als uneingeschränkt regierungsfähig. "Man darf das Berliner Chaos bei den Grünen nicht auf den Bund übertragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auf Bundesebene verfügten die Grünen über "erfahrene Leute an der Spitze", mit denen die SPD aus dem Stand die Regierung übernehmen könne. Bei den Berliner Grünen ist nach dem Scheitern der in der Hauptstadt zeitweilig geplanten rot-grünen Koalition ein heftiger Streit zwischen "Realos" und "Fundis" entbrannt.
Quelle: AFP
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Realo schrieb:
am 27. November 2011 um 19:06:41
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Die Grünen
fordern das gleiche wie die Roten, nach dem Atomausstieg ist ihnen das Leit-Thema ausgegangen. Woher soll auch eine geistige
Niete wie die Roth (Ex-Tingeltante einer 3 klassigen Band) brauchbare Ideen haben.
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Klaus schrieb:
am 27. November 2011 um 19:05:20
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Keine Macht den Grünen
Denkt endlichj einmal nach, Deutschland macht mir Angst mit solch einer Partei.Wir hatten schon 2 Diktaturen, das dürfte reichen.
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Erica schrieb:
am 27. November 2011 um 19:03:49
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Die Grünen sollen verschwinden
Kein echter Demokrat braucht solche Partei.Ehemalige Kommunisten das passt zu denen, die Schreierei von der
Roth war un erträglich.Was haben die überhaupt für Bildung ? Viel kann es nicht sein.
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