Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft einklagen

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Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft einklagen

31.07.2011, 12:24 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dem «Spiegel». Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Abgeordnete argumentieren in dem Antrag, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.

Quelle: dpa

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