Grüne warnen vor Strompreis-Panikmache

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Grüne warnen vor Strompreis-Panikmache

17.04.2011, 09:46 Uhr

Die Grüne Bärbel Höhn warnt vor den Phrasen der Atom-Lobby (Foto: dpa)

In der Diskussion über einen schnellen Atomausstieg warnen die Grünen vor Panikmache wegen der Entwicklung der Strompreise. "Die hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden", forderte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, in der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag".

Es gebe keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, wie sie von Kernkraftbefürwortern aus Union, FDP und SPD an die Wand gemalt würden. Offenbar werde versucht, so eine Verschiebung des Atomausstiegs vorzubereiten, meinte Höhn. Nach dem Abschalten von acht Kernkraftwerken sei der Preis an der Strombörse bei den kurzfristigen Transaktionen nicht gestiegen.

Nach Einschätzung Höhns wird der Ausstieg aus der Atomenergie vor allem zu mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung führen. In diesem Zusammenhang müsse "die monopolartige Stellung der Energieunternehmen RWE und Eon aufgebrochen" werden. Doch dazu äußerten sich weder die Unionsparteien noch die FDP, sagte Höhn.

FDP will für Energiewende Steuern nicht erhöhen

Unterdessen haben sich CDU und FDP gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Energie-Umbaus ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Energie-Soli", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse". "Ich kann versichern: Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben."

Auch eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage, um den notwendigen Netzausbau zu finanzieren. "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden", forderte Rösler.

Einnahmen aus Brennelementesteuer

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versicherte: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Die Brennelementesteuer sei bis zum Jahr 2016 vorgesehen, und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. "Ich gehe davon aus, dass die Einnahmen kommen werden", sagte Barthle der "Passauer Neuen Presse".

Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings werden allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke Millionenverluste für den Bund erwartet. Zurückhaltender äußerte sich Barthle zu möglichen Strompreiserhöhungen: "Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden", sagte der CDU-Politiker.

Gabriel: Am Ende zahlt der Kunde

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die schwarz-gelbe Regierung davor, die Energiewende über höhere Strompreise zu finanzieren. "Es geht natürlich nicht so, dass die Bundesregierung sagt, wir machen mal gar nichts, wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden. Das wird so nicht funktionieren", sagte Gabriel am Samstag auf NDR Info.

Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft teuer werden könne. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen bereitstellen, zum Beispiel für die Förderung von hocheffizienten Kraftwerken und für die Förderung der energetischen Gebäudedämmung.

Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende auch an der Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel: "So überstürzt, wie die Laufzeiten verlängert wurden, versucht sie das jetzt rückgängig zu machen. Man muss halt wissen, dass das Energiesystem in Deutschland das Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft ist. Und Frau Merkel operiert am offenen Herzen mit wechselnden Diagnosen und wechselnden Instrumenten. Das ist nicht ganz ungefährlich."

Quelle: dpa

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Kommentare (44)

zum Forum

Thema: "Grüne warnen vor Strompreis-Panikmache"

bull1 schrieb: am 16. April 2011 um 19:35:30
(0) (0) Grüne
Die grüne Führung sind nichts weiter als verkappte Lobbyisten.
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katinka schrieb: am 16. April 2011 um 19:12:56
(0) (0) Bärbel Höhn
Bei Frau Höhn kommt doch der Strrom aus der Steckdose - warum soll er dann teurer werden?
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Inge schrieb: am 16. April 2011 um 19:10:23
(0) (0) Grünen
Die,die die am meiste und grösste Panik gemacht haben,waren doch die Grünen,oder seh ich das falsch.Frau Höhn war bestimmt nicht in Deutschland,oder warum hat sie das nicht mitgekriegt.Wo lebt die Frau.
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