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04.10.2011, 08:52 Uhr
Cem Özdemir heizt die Debatte um Schwarz-Grün erneut an (Quelle: dpa)
Bei den Grünen ist der Streit über einen generellen Ausschluss schwarz-grüner Regierungsbündnisse neu entbrannt. Parteichef Cem Özdemir widersprach im "Spiegel" einer solchen Absage der Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Auch der Landtagsfraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, lehnte eine strikte Absage ab - so wie bereits sein schleswig-holsteinischer Kollege Robert Habeck.
Die Grünen hätten sich auf dem Rostocker Parteitag 2009 "gegen Ausschließeritis ausgesprochen", sagte Özdemir dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der Partei derzeit ein Verlangen gibt, daran etwas zu ändern."
Der Hannoveraner Fraktionschef Wenzel sagte zur Forderung Trittins und Künasts: "Ich halte so was nicht für sinnvoll, denn die Frage von Koalitionen ist aus meiner Sicht kein Dogma."
Neu aufgekommen war das alte Streitthema der Grünen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei hatten dabei schwächer abgeschnitten als lange erwartet wurde. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte darum verlangt, bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 die schwarz-gelben Koalitionen "rückstandsfrei abzulösen". Co-Fraktionschefin Renate Künast, die in Berlin auch Spitzenkandidatin war, hatte gefordert, man müsse bei "den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen".
Özdemir sagte, die Grünen bevorzugten zwar die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von uns ernsthaft will, dass wir wieder zum automatischen Juniorpartner der SPD werden. Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei." Die SPD sei ein "Konkurrent". Er sehe auch keinen Grund, warum die Grünen zwei Jahre vor der Bundestagswahl "irgendwelche Koalitionsaussagen tätigen sollten". Und in den Ländern "entscheiden unsere Landesverbände solche Fragen selbst". Die Möglichkeit von Schwarz-Grün nach den nächsten Wahlen hält Özdemir ohnehin für "sehr unwahrscheinlich".
Wenzel sagte: "Wir stehen zu dem Konzept der Eigenständigkeit der Grünen. Wir sind nicht das Anhängsel von etwas, sondern wir stehen für politische Ziele. Und die sind für uns der Maßstab für jeden denkbaren Partner." Er schließe "deshalb auch nicht von vornherein irgendwelche Konstrukte oder Konstellationen aus". Denn: "Dann landen wir in Situationen wie in Hessen oder anderen Bundesländern, wo man sich am Ende völlig blockiert hat, nicht mehr regierungsfähig war und der politische Gegner das Zepter wieder in die Hand genommen hat."
Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, hatte sich bereits vor wenigen Tagen gegen Trittin und Künast gestellt und einen eigenständigen Kurs der Nord-Grünen betont. Über mögliche Koalitionen entscheide ein Landesparteitag, für den Trittin kein Delegierter sei, hatte Habeck gesagt.
Quelle: dpa
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nobody schrieb:
am 1. Oktober 2011 um 19:28:49
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grün-grüner
Ic h frag mich schon immer welche normalo grün wählen kann.Ausser Beamte und sozialhilfeempfänger kann man so eine partei
nicht gut finden.Die sind so machtgeil,die würden sogar ein pakt mit dem Teufel schliessen wenn der ihnen einen kanzlerposten versprechen würde-!
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der wichser schrieb:
am 1. Oktober 2011 um 19:13:49
(52) (14)
die sind haargenau so wie
die anderen. verlogen, machtgeil, dumm faul und gefrässig. wählt auf keinen fall mehr eine cdu, fdp, spd, grüne
aber auch keine welche die freiheit bedrohen.
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Dietmar Roth schrieb:
am 1. Oktober 2011 um 18:29:01
(55) (11)
Özdemir schwarz-grün
Solange Leute wie Herr Profalla etwas zu sagen haben und Leute wie Herr Lammert wegen seines absolut korrekten
Demokratieverständnisses Probleme bekommt und ein Herr Bosbach wegen seiner verfassungsmäßigen Abgeordnetenhaltung gemobbt wird, sollte die CDU erst einmal ein öffentliches Lesen des Grundgesetzes seitens ihrer Führungsleute veranstalten, ehe überhaupt an weiteres Regieren gedacht werden kann. Die kennen die Verfassung offenbar nicht genug.
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