Drucken
25.11.2011, 08:37 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kiel (dpa) - Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel wollen die Grünen von heute an die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 stellen. Konzepte für höhere Steuern und eine Vermögensabgabe stehen dabei im Mittelpunkt.
"Der Bundesparteitag stimmt die Partei auf eine lange, lange Strecke ein mit dem Ziel, im Herbst 2013 eine andere Bundesregierung zu haben - mit grüner Beteiligung", sagte Parteichef Cem Özdemir vor Beginn des Treffens in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt.
Den Schwerpunkt des ersten Tages bildet eine Debatte über Rezepte gegen die Eurokrise. In einem Antrag fordert der Parteivorstand Eurobonds, einen europäischen Bankenrettungsfonds, eine Schuldenbremse für Banken sowie Notkredite der EU für Euro-Krisenstaaten.
Am Samstag geht es um ein eigenes Steuerkonzept mit höheren Steuern für Wohlhabende. Zur Abstimmung steht unter anderem, ob der Spitzensteuersatz in Stufen von 42 auf 49 Prozent steigen soll. Die Jugendorganisation der Grünen will 53 Prozent durchsetzen. Der Bundesvorstand schlägt zudem eine befristete Vermögensabgabe zum Schuldenabbau vor. Einzelne Landesverbände wollen dagegen eine dauerhafte Vermögenssteuer. "Im Gegensatz zur Bundesregierung bereiten wir uns darauf vor, die Schuldenbremse umzusetzen, in dem wir schauen: Wie kann die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen besser werden", sagte Özdemir.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus steht am Sonntag zum Abschluss des Parteitags im Mittelpunkt. Auch über ihre Haltung zu einem NPD-Verbot wollen sich die 850 erwarteten Delegierten verständigen.
Trotz sinkender Umfragewerte und dem Verfehlen der angestrebten Regierungsbeteiligung im Land Berlin sieht der Parteitag keine eigene Debatte über künftige Strategien und Koalitionspartner vor. Özdemir betonte in Kiel erneut den eigenständigen Kurs der Grünen. Allerdings seien grüne Inhalte meistens am besten mit den Sozialdemokraten umzusetzen, sagte er. Aber so, wie die SPD sich das Recht herausnehme, mit anderen zu sprechen, falls es mit Rot-Grün nicht klappt, "so nehmen wir uns selbstverständlich das gleiche Recht raus", sagte Özdemir. Vor der Wahl 2013 wollen die Grünen die Satzung ändern, so dass Spitzenkandidaten künftig per Urwahl bestellt werden können.
Quelle: dpa
(7)
Jaegerin schrieb:
am 25. November 2011 um 16:01:50
(12) 
(3)
Parteitag Grüne
Die "Grünen" sind in unserem System mit umgebremsten Profitstreben ohne Rücksicht auf unsere natürlichen
Lebensrundlagen, eine notwendige Partei. Leider haben sie zu viele Fandamentalisten mit unrealistischen und extremen Ideen. Sie wirken als Neinsager zu jeglicher zukunftsweisender Entwicklung und möchten zurück zu mittelalterlichen Zuständen. Das schreckt doch die normal denkenden Wähler ab. Sie verursachen durch ungesetzliche Handlungen Kosten in Höhe vieler Millionen zu Lasten der
mehr
Kommentar melden
rolf schrieb:
am 25. November 2011 um 14:13:48
(14) (1)
Grüne
Die Grünen sind auf der Spur von der Nieten FDP und es wirt nicht lange dauern wenn die Grünen so weiter machen wie bis her haben
Sie den Stand von der Nieten FDP erreicht!Aber heute sehen die Bundesvorsitzenten nur noch Macht Gehalt Pensionen und Privilegien.Bei Wahlen wirt genau so gelogen betrogen und nach den Wahlen wirt der Bürger beraubt,wie bei den anderen Parteien die Parteiengelder sind Rechtswidrig da der Bürger kein Parteimitglied ist und die Gelder aus den Steuern kommen zahlt er mit
mehr
Kommentar melden
akw schrieb:
am 25. November 2011 um 14:06:43
(13) (1)
Eurobonds
Es ist mir unbegreiflich wie hier im Forum immer eine greosse Mehrheit auf die CDU schimpft; Merkel wehrt sich standhaft (bisher)
gegen Eurobonds trotz Druck aus Frankreich. Eurobonds wuerden bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler kollektiv fuer europaeische Schulden einstehen muss! Die Gruenen und die SPD befuerworten das! Wie kann man so einen Haufen waehlen...?
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
