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01.08.2011, 08:46 Uhr
Ein Leopard 2 bei einer Übung - der Export von 200 Exemplaren an das Regime in Saudi-Arabien ist umstritten (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Grünen wollen Informationen der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin.
Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Abgeordnete der Grünen-Fraktion argumentieren in dem Antrag, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.
Die Bundesregierung lehnt jede öffentliche Stellungnahme zu Berichten ab, der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft genehmigt - dieses Gremium tage und entscheide geheim. Ströbele argumentiert dem "Spiegel" zufolge in dem 23-seitigen Antrag, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung sei keineswegs konkret und ausreichend begründet vorgetragen worden. Selbst wenn ein Grund für die strikte Diskretion bestehe, müsse die Regierung das Parlament zumindest vertraulich über die vom Genehmigung für den Milliardendeal informieren. Ströbele beruft sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Kriegswaffenexporte aus seiner Sicht grundsätzlich missbilligt.
Quelle: dpa
(76)
Kikan schrieb:
am 1. August 2011 um 16:40:55
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(0)
Empfehlung
IIch würde den den Saudis empfahlen das Geschäft mit den USA oder den Russen abzuschließen. Es ist einfacher und vermutlich
auch billiger. Haben die Grünen unseres Land ruiniert - wir sollen AKW abschalten, weniger Autos bauen usw. dann werden sie schon eine Ausrede finden, dass sie nicht schuld sind!
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Kurt schrieb:
am 1. August 2011 um 16:07:17
(1) (2)
Vertuschen
Still und heimlich sollen 200 Panzer gegen die Bestimmungen in ein Land wie Saudi-Arabien verkauft werden.
Unter dem Sigel der
Bundessicherheitsrat unterliege strengster Geheimhaltung wird die Öffent5lichkeit getäuscht und für dumm
verkauft.
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Pfundsdepp schrieb:
am 1. August 2011 um 15:56:32
(2) (2)
Grüne klagen ghegen Panzerdeal mit Saudi-Arabienal
Herr Srtröbele sollte sich mal selbst anklagen u. dabei über sein Verhalten in der
Vergangenheit nachdenken. Wie heißt es so schön. Die Grünen sind dafür,dass sie dagegen sind, sind aber dagegen,dass sie dafür sind. Alles klar?
Das Geschäft muss gemacht werden, sonst werden es andere machen. So haben wir wenigsten "einen Fuß in der Tür". Das heißt wir können zumindest einen gewissen Einfluß nehmen. Wir alleine verbessern die Welt nicht.
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