Grüne empört: Regierung verhöhnt das Parlament

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Grüne empört: Regierung verhöhnt das Parlament

10.07.2011, 09:39 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der Bundesregierung wegen des Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien eine Verhöhnung des Parlaments vor. Parteichefin Claudia Roth sagte, Schwarz-Gelb missachte den Bundestag und provoziere auf «inakzeptable Art und Weise». Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister äußerten sich nur in Medien, statt dem Parlament zu dem umstrittenen Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu antworten. Die Regierung hatte im Bundestag einen Antrag abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern zu stoppen, Merkel und die Ressortchefs äußerten sich in Interviews.

Quelle: dpa

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