Großkundgebungen gegen Opposition

Großkundgebungen gegen Opposition

30.12.2009, 19:38 Uhr

Regierungsanhänger demonstrieren in Teheran gegen die Opposition (Foto: AP)Im Iran sind Hunderttausende Anhänger der Regierung bei staatlich organisierten Großdemonstrationen auf die Straßen gegangen, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Solidaritätskundgebungen für den umstrittenen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gab es in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Drei Tage nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräften mit acht Toten versammelten sich allein in Teheran zehntausende Regierungsanhänger. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor einem der Büros von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

Regierungsanhänger wollen Rache

Bei der Kundgebung riefen die Demonstranten "Tod Mussawi". Auch Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" wurden laut. Die Regierungsanhänger forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie ihrer Ansicht nach durch die Protesten anlässlich der Aschura-Feierlichkeiten am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten.

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Unternehmen ermutigten Angestellte

Für die staatlich gesteuerten Gegenproteste hatten nach Zeugenberichten mehrere Großunternehmen ihre Angestellten ermuntert, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und teilweise Bustransporte organisiert.

"Oppositionelle wieder auf ihren Platz verweisen"

In der Hauptstadt Teheran waren am Nachmittag sechs Demonstrationszüge geplant, um "die finsteren Pläne der Feinde zu vereiteln", wie es in einer Regierungsmitteilung hieß. Zuvor hatte Teheran die jüngsten Proteste der Oppositionsanhänger erneut scharf verurteilt. Diese seien "Diener der Feinde" und lebten "in der Illusion, das islamische Regime umzustürzen", erklärte die Regierung. Das Volk werde die Oppositionellen durch die Massenmobilisierung "wieder auf ihren Platz verweisen".

Rechtliche Schritte gegen Mussawi und Karubi

Die iranische Justiz leitete nach Angaben eines konservativen Abgeordneten rechtliche Schritte gegen mehrere Oppositionsführer ein. Dies teilte der Politiker Hassan Norusi nach einer Parlamentssitzung am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft mit, wie die Nachrichtenagentur Ilna meldete. Namentlich erwähnte Norusi die Politiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi, die beide bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angetreten waren. Diese würden aber nicht verhaftet.

Mussawi und Karubi verlassen Teheran

Nach offiziellen Angaben verließen Mussawi und Karubi Teheran in Richtung einer Stadt im Norden des Landes. Die beiden "Anführer des Aufruhrs" hätten die Hauptstadt in nördlicher Richtung verlassen, nachdem wachsender Unmut gegen sie in offene Forderungen nach ihrer Bestrafung umgeschlagen sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die oppositionelle Internetseite Rahesabs berichtete dagegen unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung von Irna, Mitglieder der regierungsnahen Revolutionswächter und Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums hätten die beiden Politiker weggebracht. Mussawi und Karubi seien in die Stadt Kelar-Abad gebracht worden, angeblich um sie "vor dem Volkszorn zu schützen". Laut Rahesabs stehen beide Politiker unter der Kontrolle von Ministeriumsmitarbeitern und Revolutionsgardisten.

Menschenrechtskommissarin schockiert

UN-Menschenrechtskommissarin Pillay erklärte, sie sei "schockiert" über den "Anstieg von Todesfällen, Verletzungen und Festnahmen" im Iran. Nach den verfügbaren Informationen habe es offenbar "exzessive Gewaltakte" von Seiten der Sicherheitskräfte und der Basidsch-Miliz gegeben. Die iranische Regierung müsse sicherstellen, dass die Gewalt nicht eskaliere, forderte Pillay in Genf.

Noch 300 Demonstranten in Haft

Nach Polizeiangaben waren am Mittwoch von 500 Demonstranten, die bei den Protesten am Sonntag in Teheran festgenommen worden waren, 300 noch in Haft. Nach Oppositionsangaben wurden auch in mehreren Provinzstädten hunderte Anhänger in Gewahrsam genommen, vor allem in Isfahan. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste waren mindestens acht Menschen getötet worden.

Quelle: dpa , AFP