Große Koalition: Pofalla bezeichnet SDP-Chef als "Mecker-Münte"

Pofalla bezeichnet SDP-Chef als "Mecker-Münte"

30.03.2009, 17:09 Uhr

Pofalla betitelt den SPD-Chef als "Mecker-Münte" (Foto: ddp)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union scharf zurückgewiesen. SPD-Chef Franz Müntefering entwickele sich zum "Mecker-Münte" und mäkele "kleinlich" herum, sagte Pofalla in Berlin. Die Bürger hätten in der jetzigen Phase der Finanz- und Wirtschaftskrise kein Verständnis dafür.

Mit Blick auf Gesetzesvorhaben zu Steueroasen und Leiharbeit sagte er, die SPD-Vorschläge entsprächen nicht den Vereinbarungen, die im Koalitionsausschuss getroffen worden seien.

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Merkel lege "unzureichendes Tempo" vor

Müntefering wies Pofallas Vorwürfe zurück und erneuerte seine Kritik an Merkel. "Es geht mir nicht darum, zu motzen", sagte Müntefering nach Sitzungen von SPD-Vorstand und -Präsidium am Montag in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, die noch anstehenden Regierungsaufgaben zu erledigen. Auch im SPD-Vorstand sei heftige Kritik an Merkel geübt worden wegen des "unzureichenden Tempos", mit dem die Aufgaben angegangen würden. Es gebe eine "offensichtliche Tendenz, Dinge aufzuhalten".

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"Ich bin schon ein Stück enttäuscht"

Müntefering hatte sich kurz zuvor erneut enttäuscht über Merkel geäußert. "Ich sehe, dass es bei der Union, und die Kanzlerin macht da leider mit, Zurückhaltung gibt beim Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, bei den Managergehältern, was Mindestlohn für Leiharbeiter angeht und was Jobcenter und Börsenumsatzsteuer angeht - wir müssen jetzt die Dinge vorantreiben", sagte er in der ARD. Das Zeitfenster sei schmal. Das Verhältnis zu Merkel sei jedoch nicht zerrüttet, sagte Müntefering. "Aber ich bin schon ein Stück enttäuscht darüber, dass die Kanzlerin nicht mehr Druck macht."

Quelle: AFP