Große Koalition kann einige Streitpunkte ausräumen

Große Koalition kann einige Streitpunkte ausräumen

27.02.2008, 20:22 Uhr

Struck (links), Kauder und Ramsauer nach dem Koalitionstreffen in Bonn (Quelle: dpa)Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück einigten sich am Mittwoch in Berlin darauf, dass die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, gesetzlich von 2013 an in Aussicht gestellt wird. Der vor allem von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von 2013 an wird dagegen im Gesetz für den Krippenausbau festgeschrieben. Außerdem konnte die Große Koalition einige weitere Streitpunkte beilegen. Schwarz-Rot einigte sich auch darauf, die Renten für Contergan-Opfer auf insgesamt 15 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln.

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Massiver Ausbau von Krippenplätzen

Die Einigung beim Betreuungsgeld war die Voraussetzung, um die Zahl der Krippenplätze in den kommenden Jahren zu verdreifachen. Der Krippenausbau soll in den nächsten Jahren so vorangetrieben werden, dass bis 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro daran und übernimmt damit ein Drittel der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten teilen sich die Länder und die Kommunen.

Einigung bei Pflegereform

Auch bei der zweitägigen Klausur der Fraktionsspitzen der Koalition in Bonn wurde in schwierigen Streitfragen ein Durchbruch erzielt: Mit einem Kompromiss legten Union und SPD den monatelangen Konflikt über die Pflegereform bei: Vereinbart wurde, dass die einzelnen Länder künftig selbst über die Einrichtung von Stützpunkten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entscheiden können. Beschlossen wurde weiter, dass zusätzlich 200 Millionen Euro für die stationäre Betreuung von Demenzkranken zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wohngeld wird angehoben

Außerdem einigten sich Union und SPD auch darauf, das Wohngeld anzuheben. Damit sollen steigende Energiekosten aufgefangen werden. Dafür sollen 250 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Weiter beschloss die Große Koalition, Opfer von Gewalttaten besser zu entschädigen. Darauf sollen künftig auch Deutsche Anspruch haben, die im Ausland Opfer von Gewalt werden - ebenso Ausländer mit Verwandten in Deutschland, die etwa bei einem Besuch überfallen und dabei verletzt werden.

Streit um "Wohn-Riester" beigelegt

Bereits am Dienstagabend hatten die rund 30 Teilnehmer den Streit um die sogenannte Eigenheimrente ("Wohn-Riester") ausgeräumt. Hausbauer und Käufer von Eigentumswohnungen können ihre staatlich geförderten Riester-Sparverträge damit voraussichtlich noch in diesem Jahr zum Erwerb einer Immobilie oder zur Entschuldung einsetzen. Bekräftigt wurde der Wille, auch bei der Bahnreform, der Mitarbeiter- Beteiligung am Betriebsvermögen und der Erbschaftsteuerreform, bei der es vor allem bei der CSU noch Vorbehalte gibt, rasch zu Lösungen zu kommen.

"Wir haben die Reset-Taste gedrückt"

Damit hätten Union und SPD klare Handlungsfähigkeit und den Willen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bis 2009 demonstriert, erklärten übereinstimmend die Fraktionschefs zum Abschluss des Treffens auf dem Petersberg bei Bonn. Beide Seiten hätten sich fest vorgenommen, weiter "zum Wohle des Landes" hart zu arbeiten, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dies müsse auch in "einem schwierigen Umfeld" möglich sein, fügte er in Anspielung auf die SPD-Öffnung zur Linkspartei hinzu. Sein SPD-Kollege Peter Struck sprach von einer "außerordentlich positiven" Gesprächsatmosphäre. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte mit Blick auf die Ergebnisse: "Wir haben die Reset-Taste gedrückt. Es geht jetzt wieder von vorne los."

Quelle: dpa