Große Koalition geht im Streit in die Sommerpause

SPD und Union gehen im Streit in die Sommerpause

30.06.2008, 13:16 Uhr

Die Fraktionschefs von Union, Volker Kauder (links), und SPD, Peter Struck, haben noch einmal nachgelegt (Quelle: dpa)Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, der Unionsmann Volker Kauder und der SPD-Politiker Peter Struck, haben sich gegenseitig die Behinderung von wichtigen Regierungsvorhaben vorgeworden. Struck machte dafür in der "Welt am Sonntag" autoritäre Strukturen in der Unionsfraktion verantwortlich. Die CDU/CSU-Abgeordneten trauten sich kaum, etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes zu entscheiden - so beim Mindestlohn oder der Erbschaftsteuer, sagte Struck.

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Kauder wirft SPD "Führungsvakuum" vor

Unionsfraktionschef Kauder sieht dagegen ein "Führungsvakuum" in der SPD-Spitze, dass zunehmend auch Probleme für die große Koalition in Berlin schaffe. Wie überall gelte auch in der Politik: "Wenn die Führungsfrage offen ist, dann ist die Truppe in Aufruhr", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Struck: CSU-Führung bremst

"Wir könnten in vielen Dingen viel weiter sein, wenn die Union in ihren Entscheidungsstrukturen nicht so autoritär organisiert wäre", hält Struck dagegen. So seien die Abgeordneten von CDU und CSU nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner für eine neue Arbeitsgruppe zum Mindestlohn zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll nach den Koalitionsabsprachen klären, in welchen weiteren Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Auch die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer könnten fachpolitisch längst abgeschlossen sein, sagte Struck. "Trotzdem hakt es, weil die CSU- Führung bremst."

Täglich grüßt das Murmeltier

Kauder hielt dem mit Blick auf SPD-Chef Kurt Beck entgegen, es trage nicht gerade zur Beruhigung bei, "dass der SPD-Vorsitzende seine Leute jetzt täglich mit neuen Botschaften bis zur Höchstspannung treibt". Die Sozialdemokraten würden erst wieder zur Ruhe kommen, wenn geklärt sei, "wer wird Kanzlerkandidat, wer bleibt Parteichef?"

Im Wahlkampf soll wieder polarisiert werden

Kauder zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass die Umfragewerte der Union wieder ansteigen werden. "Die Werte für die CDU müssen bis zur Bundestagswahl 2009 besser sein als in den Umfragen heute", sagte er. Das werde mit der zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf auch geschehen. "Eine große Koalition schafft immer Irritationen in der eigenen Wählerschaft, weil die klassische Auseinandersetzung zwischen den großen Volksparteien fehlt."

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CDU sinkt in der Wählergunst

Bei der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreichten CDU und CSU in der Wählergunst zusammen nur noch 35,0 Prozent. Damit lag die Union trotz der hohen Popularitätswerte von Kanzlerin Angela Merkel knapp unter ihrem Bundeswahlergebnis von 2005, als sie 35,2 der Stimmen erzielt hatte.

SPD-Chef glaubt Krise überwunden

Beck erwartet, dass die Konflikte in seiner Partei mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause beendet sind. Die SPD habe ihre Krise weitgehend hinter sich, sagte er der "Pforzheimer Zeitung". "Ich glaube, dass die Partei begriffen hat, dass manche Diskussionen nicht nach vorne führen. Wir haben das durchgekämpft, und ich glaube, wir sind wieder deutlich über Wasser." Zu Thema Kanzlerkandidatur sagte Beck, es sei "nicht das größte aller Geheimnisse, dass es eher zwischen Frank-Walter Steinmeier und mir entschieden wird".

"Reformprozess hat Spuren hinterlassen"

Zu den Ursachen der SPD-Krise sagte Beck, dass "dieser Reformprozess, der mit dem Begriff Agenda 2010 verbunden ist und der notwendig war, Spuren hinterlassen hat. Das geht tief ins Empfinden der SPD - das wissen wir." Die Partei müsse das aufarbeiten, "und das bedeutet nicht eine Verwässerung des Kurses, wie ich manchmal lese. Sondern: Die SPD muss eine realistische, ehrliche, ökonomische und soziale Politik machen. Dabei darf allerdings auch der Faden zu den Menschen nie abreißen."

Pofalla sieht die Union bei "40 plus X"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihre "Nabelschau" zu beenden. "Sie muss sich am Riemen reißen und alle Restkräfte in die verbleibende Arbeit der großen Koalition stecken. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr statt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für die Bundestagswahl 2009 nannte Pofalla das Ziel von 40 Prozent "plus x" für die Union.

Quelle: dpa