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27.05.2007, 12:34 Uhr
Großbritanniens scheidender Premierminister Tony Blair hat sich für ein schärferes Anti-Terror-Gesetz ausgesprochen. Die Regierung sei nicht schuld daran, dass drei Terrorverdächtigen, die unter einer Art Hausarrest gestanden hatten, vergangene Woche die Flucht gelungen sei, schrieb Blair am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times". Die britische Gesellschaft habe sich dafür entschieden, die Bürgerrechte eines Verdächtigen über alles zu stellen, selbst wenn er Ausländer sei. Er halte dies "für fehlgeleitet und falsch", erklärte der Premier.
Festhalten ohne Beweise
Großbritannien habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Polizei Verdächtige festhalten konnte, selbst wenn nicht ausreichend Beweise für eine Anzeige vorlagen, schrieb Blair weiter. Die Justiz habe dieses Gesetz aber gekippt, so dass der Regierung nur die so genannten "Überwachungsanordnungen" für Verdächtige übrigblieben, eine Art von Hausarrest. Dies sei zwar "besser als nichts", schrieb Blair. Es bleibe aber weit hinter dem zurück, was die Regierung gewollt habe, und werde durch Änderungsanträge der Opposition "ständig verwässert".
Blairs Nachfolger Brown Will nicht "gekrönt" werden
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Blair will neue Gesetzesvorschläge machen
Blair kritisierte es auch, dass die Regierung keine extremistischen Ausländer abschieben dürfe, weil ihnen im Zielland Folter drohe. Die Regierung werde "in den kommenden Wochen" neue Vorschläge für die Anti-Terror-Gesetzgebung unterbreiten. Der Premierminister scheidet am 27. Juni aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Finanzminister Gordon Brown.
Queen ist "zutiefst beunruhigt"
Queen Elizabeth II. soll "verärgert und frustriert" über das politische Vermächtnis der Ära Blair sein. Die Königin sei oftmals "zutiefst beunruhigt" über die politische Linie von New Labour gewesen, berichtete die britische Sonntagszeitung "Sunday Telegraph" unter Berufung auf Vertraute der Queen. Die 81-Jährige sorge sich unter anderem um die "überlasteten" Soldaten im Irak und in Afghanistan. #
Quelle: AFP , dpa
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