Proteste gegen notwendigen Sparkurs: Griechenlands Bauern legen mit ihren Traktoren das Land lahm (Foto: dpa)Dauerdemonstrationen der Bauern legen derzeit Teile Griechenlands lahm. Mit ihrem Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung in Athen in Folge der Finanzkrise haben die griechischen Landwirte bereits den siebten Tag in Folge landesweit für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt. Unter anderem werden auch die für den Transit wichtigen Grenzübergänge blockiert.
Am Freitag hatten Bauern im ganzen Land mit Traktoren 30 Straßensperren errichtet. Lediglich am Grenzübergang Kulata-Promahon zum EU-Nachbarn Bulgarien wurde die tagelange Blockade nach einem Gespräch des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow mit den Landwirten für etwa dreieinhalb Stunden geöffnet - hunderte Lastwagen konnten dadurch ihre Fahrt endlich fortsetzen.
Die enorme Staatsverschuldung, die durch die Finanzkrise noch verstärkt wurde, zwingt Griechenland derzeit zu einem rigiden Sparkurs, unter dem auch die Bauern zu leiden haben. Die griechische Regierung lehnt die Forderungen der Landwirte nach finanzieller Hilfe kategorisch ab, hält an seinem strikten Sparkurs zur Sanierung des maroden Staatshaushalts fest. "Es gibt kein Geld", erklärte Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Parlament. Er rief die Landwirte auf, die Straßen wieder freizugeben. Das Land gerate "international in Verruf". Der Verband der griechischen Exporteure schätzte die Schäden der Spediteure und Exporteure durch die Blockaden auf bislang mindestens 200 Millionen Euro.
Unmut in Bulgarien
Derweil wächst im Nachbarland Bulgarien der Unmut über die griechischen Proteste, die auch die bulgarische Wirtschaft behindern und den Transitverkehr blockieren. "Mit jeder Stunde wächst der von Bulgarien geforderte Schadensersatz", erklärte Regierungschef Borissow. Er habe griechischen Politikern und den Landwirten klar gemacht, dass "Bulgarien nicht länger warten kann".
Party und Ouzo
Auch die Presse in Bulgarien hatte sich empört über die Protestaktion an der Grenze geäußert: "Der griechische Streik - eine endlose Party", titelte die Zeitung "24 Tschassa" in Sofia. "Die Grills an der bulgarisch-griechischen Grenze rauchen, der Spaß geht nachts auf Volltouren weiter", beschrieb das Blatt die Stimmung unter den streikenden Landwirten. Diese würden unbekümmert ihren Ouzo trinken und ihr Essen genießen, bemängelte die Zeitung "Trud".
EZB warnt Griechenland
Wegen des hohen Haushaltsdefizits und gefälschter Schuldendaten ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unterdessen mit Griechenland scharf ins Gericht gegangen. "Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagte Trichet in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Jedes Land sei es seinen Partnern im Euroraum schuldig, sich solide zu verhalten und seine Ungleichgewichte zu korrigieren. Haushaltssünder müssten mit strengen Kontrollen rechnen. "Die EZB ist und wird diesbezüglich äußerst wachsam sein", warnte Trichet. Griechenland, aber auch andere Länder müssten alles daran setzen, um ihren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.
Schwere Vorwürfe aus Brüssel
Griechenland war vor Weihnachten von der schweren Finanzkrise erschüttert worden und steht wegen der Stabilität des Euro seit Anfang Dezember auch unter verstärkter Aufsicht der EU. Die Neuverschuldung des Landes stieg im Krisenjahr 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die EU-Kommission erhob zudem schwere Vorwürfe gegen Athen: Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung aus Griechenland seien "unzuverlässig", und generell mangele es den Haushaltsstatistiken aus Athen an Qualität.