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23.02.2012, 11:45 Uhr
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der Griechenland-Rettung mit Zahlen zu tricksen. "Die Kanzlerin versucht, mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Bild"-Zeitung.
Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Schneider, dass in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung stets davon die Rede sei, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.
Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung am kommenden Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste. "Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken. Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt", so Schneider zur "SZ".
"Die Kanzlerin benötigt für diese Entscheidung eine eigene Mehrheit, sonst ist sie gescheitert", meinte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der "Passauer Neuen Presse".
Unabhängig davon rechnet Oppermann mit einer Mehrheit innerhalb der SPD-Fraktion. "Man kann Griechenland in dieser Situation die Hilfe nicht versagen", sagte er und forderte zugleich ein Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft. "Griechenland kann nicht allein mit den Sparbeiträgen von Taxifahrern, Rentnern und Krankenschwestern saniert werden."
Unterdessen haben weitere Koalitionsabgeordnete nur wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ihren Widerstand angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden am Montag dem Rettungspaket nicht zustimmen.
"Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler", sagte Willsch laut einem Bericht von Handelsblatt Online. "Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen." Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt.
Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
Auch Frank Schäffler lehnt eine weitere Milliardenhilfe für Griechenland strikt ab. "Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen", sagte Schäffler den "Ruhr Nachrichten". Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die dem Rettungspaket zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv. "Wir werden schon in Kürze über ein drittes Griechenlandpaket sprechen", fürchtet der FDP-Finanzexperte.
Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen.
Quelle: dpa
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Roland schrieb:
am 23. Februar 2012 um 21:16:02
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Griechenland
Hallo Helmut K. - wenn dem so ist, dann wäre es doch Pflicht gewesen von Merkle und Co dies zu bereinigen - tun sie aber nicht.
Dies Land kann doch nur in die EU gekommen sein, in dem hier mit Geld bei den Verantwortlichen nachgeholfen worden ist - die Wirtschaftsleistung von Griechenland konnte man abrufen - so blöd konnte man nicht sein. Verfolgen Sie doch mal Merkozzi - was ist da anders - hier wird von Merkel getrickst - 35 Milliarden läßt sie einfach weg um durch die Abstimmung zu kommen,
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Hal schrieb:
am 23. Februar 2012 um 21:14:15
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Griechenland
Es gab wegen Griechenland ein Gespräch der Kanzlerin mit allen Parteien. Eichel, der auch noch eine Pensionserhöhung von 6000
€/Monat erklagen will, hat doch eine Rede gehalten, wo er sich freut das Griechenland im Euroverbund ist, müßte haftbar gemacht werden. Es kann doch nicht sein das ein Politiker Schaden anrichtet und nicht haftet. (Da sind doch Wulffs Verfehlungen Peanuts dagegen!)
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Emil der Dedektiv schrieb:
am 23. Februar 2012 um 21:04:12
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Diese Milliarden an Griechenland sind sinnlos
Was wollen wir mit diesen Steuermilliarden an Griechenland die wir
im Prinzip regelrecht
verschenken erreichen ?
Wie will Griechenland mit Oliven- und Schafskäse-Exporten eigentlich einen Überschuss erwirtschaften um diese Milliarden wieder zurück zahlen zu können ?
Sollen sie letztlich in Konkurenz zu VW und BMW auch noch Autos bauen und diese dann preiswerter nach Deutschland und Frankreich exportieren oder einfach nur mit weitere neue Schulden in Deutschland wahnsinnig teure Panzer kaufen ?
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