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14.02.2012, 10:48 Uhr
Norbert Lammert wacht als Bundestagspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten. (Quelle: dpa)
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland.
Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der "Financial Times Deutschland".
Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichten, sagte der CDU-Politiker. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen." Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und in Athen um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen wird.
Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum zur Abstimmung antreten.
Quelle: dpa
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K.Denzel schrieb:
am 14. Februar 2012 um 14:30:46
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Jetzt jammert Lammert
Der oberste Bundestags-Abgeordnete schlägt sich, mit viel Verspätung, schon mal auf die Seite der
"verdummten" gemeinen Bürger, die das schon immer wußten. Doch bei solchen Verspätungen kann er in Sachen Spanien und Italien bald eine ganz andere Wirkung verkünden: Europa hat sich abgeschafft.
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anna schrieb:
am 14. Februar 2012 um 13:40:48
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Geld für Griechenland
Es ist ein Jammer, wo gehen denn die Milliarden hin, die die EU u.a. an Griechenland geben? Dem kleinen Mann dort wird
alles genommen und die Milliarden fließen in dunkle Kanäle. Wann endlich werden die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten, warum werden deren Auslandskonten nicht gesperrt, deren Immobilien und Jachten nicht gepfändet? Ich kann "das Volk" der Griechen gut verstehen und deren Wut und Hass.
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Lisbeth schrieb:
am 14. Februar 2012 um 12:43:20
(12) (0)
Allein der Wille wird fehlen
Weder die griechischen Politiker noch ein großer Teil des Volkes (Milliardäre, Millionäre, Beamte usw.)
werden diese Beschlüsse umsetzen. Darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, möglichst schnell (bis die schlamützigen EU-Politiker es gemerkt haben) die nächsten 130 Milliarden abzusahnen. Dann wird nichts mehr umgesetzt. In wenigen Mionaten wird wieder verhandelt für die nächsten Milliarden usw. usw. Ende nicht in Sicht.
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