09.02.2012, 08:14 Uhr
Sieben Stunden dauerte der Gesprächsmarathon in Griechenland - ohne eine vollkommene Einigung (Quelle: AP)
Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der Troika sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch "ein Thema" geblieben. Dagegen habe die griechische Seite allen anderen Parametern des harten Sparprogramms zugestimmt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die Troika den Griechen noch einmal 15 Tage Zeit ein, um das letzte strittige Thema - die Kürzungen der Renten - zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die "Troika" besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischer Zentralbank (EZB).
"Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen. Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.
Am Mittwochabend hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker in siebenstündigen Verhandlungen zum neuen harten Sparprogramm auf alle Themen "außer einem" einigen können. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der "Troika" - der Vertreter der Geldgeber - besprochen werden", erklärte schriftlich das Büro von Papademos nach dem Treffen der Spitzenpolitiker.
Griechenland soll weiter Löhne und Stellen kürzen, was innerhalb der drei Regierungsparteien heftig umstritten ist. zum Video
Wenige Minuten nach dem Ende dieser Gespräche der Spitzenpolitiker kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte. Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen.
Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten in der Nacht rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) beinhaltet.
Dem Vernehmen nach sieht die Vereinbarung eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Beamtenstellen bis zum Jahresende vor. Bis 2015 sollen sogar 150.000 dieser Stellen wegfallen.
Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen.
Neben den politischen Verhandlungen, sitzt Papademos auch mit dem Internationalen Bankenverband IIF am Tisch. Auch diese parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger stehen angeblich kurz vor dem Abschluss. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.
Quelle: dpa , AFP , dapd
klara01 schrieb:
am 9. Februar 2012 um 19:52:47
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es ist doch bezeichnend dass Fr. Merkel die Gelder für GR auf ein Sperrkonto einzahlen will.
Zum 1. damit das Geld nicht verschwindet. Zum 2. dass es auch da landet wo es hin soll, als Zinszahlung zu H.Ackerm... und Konsorten
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Marder schrieb:
am 9. Februar 2012 um 18:58:01
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Hetze beginnt
Bin gespannt, wann in Europa die jungen Arbeitslosen und älteren gekündigten Arbeitnehmer ohne Zukunftperspektive den
Aufstand gegen Politiker, Finanzhaie, Manager und Gewerkschaftsbosse wagen. Das ganze System stinkt vom Kopf und wird sich nicht ändern. Europa ist zum Selbsbedienungsladen der Etablierten verkommen und bedarf dringend einer Reform, damit seinen Kindern noch ein normales Leben ermöglicht wird, und sie nicht wieder in Kriegen verheizt werden. Die Hetze beginnt ja schon wieder.
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ASTADO schrieb:
am 9. Februar 2012 um 18:52:13
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GRIECHENLAND
Die Griechen haben sich mit falschen Daten und Angaben in die EU gemogelt und
alle EU-Mitglieder getäuscht. Jetzt ist keine
Zeit für Demonstrationen und hinhaltende Taktiken und Verhandlungsmarathons, sonder LIEFERN ist angesagt.
Die EU muss gegenüber allen Hinhaltemethoden Griechenlands knallhart bleiben
und sofortige Reformen durchsetzen. Weicheier sind da nicht mehr zu gebrauchen.
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