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14.09.2011, 10:41 Uhr
Widersetzen sich der Kanzlerin: FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Parteichef Philipp Rösler (Quelle: dpa)
Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial Times Deutschland", die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln.
Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff Merkel in der "Saarbrücker Zeitung" direkt an. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen. Lindner sagte, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Aber: "Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte." FDP-Chef Philipp Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen.
Das Argument, eine Pleite Griechenlands könne andere Euro-Staaten wie Spanien oder Italien infizieren, ließ Lindner nicht gelten. Die aktuellen Rekordzinsen etwa für Italien seien "ein gutes Instrument, um Regierungen zu disziplinieren". Im Fall der Griechen sei das Votum der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausschlaggebend. Diese will Ende des Monats empfehlen, ob Athen weitere Finanzhilfen verdient oder nicht. "Aber wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt, muss das Konsequenzen haben", sagte Lindner.
Bei den Liberalen läuft derweil alles auf einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs zu. Die FDP-Spitze um Rösler rechnet nach Angaben aus seiner Umgebung inzwischen damit, dass das Lager um die "Euro-Rebellen" die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit für eine solche Abstimmung zusammenbekommt.
Offiziell hat bislang nur der FDP-Landesverband Bremen einen entsprechenden Antrag gestellt. Mehrere andere Verbände unterstützen das Vorhaben aber ebenfalls. Dazu gehört auch Berlin, wo am Sonntag gewählt wird. "Die FDP-Führung geht davon aus, dass das notwendige Quorum erreicht wird", hieß es dazu in der Parteizentrale.
Quelle: dpa
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Achim aus R. schrieb:
am 14. September 2011 um 20:45:43
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(3)
ignoriert Machtwort
Griaß Gott, i bin da Achim, i kumm vo Reutlinga ond i moin, des was d' F.D.P. do duat is nix ondas wia bei die
Euroskeptiker Punkt ond Stimma zum sammla... Die Leit hinderm Oofe vori locka, wo sunscht a nia go wähle gange send. Soo ka ma aa wieda uff 5 Prozent komma.
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Spötter3 schrieb:
am 14. September 2011 um 17:41:26
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Lisa schrieb:
"Herr Rösler und Herr Lindner haben Frau Merkel da nicht reinzureden. ( ... ) Daher müssen sie alles vorher mit ihr
absprechen. Das ist Demokratie." - Aha. Ich dachte auch schon an so etwas, das klappte im 3. Reich auch ganz gut ...
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Sackrament schrieb:
am 14. September 2011 um 17:30:36
(10) (1)
"FDP ignoriert Machtwort von Kanzlerin Merkel"
Jetzt hats zwölfe geschlagen,die FDP ignoriert das Machtwort von" Big Mama
Merkel",ja was sich die da trauen ist ja für" Big Mama" nicht zu fassen,die Diktatorin hat doch ein Machtwort gesprochen,böse Buben-Lindner-Rösler wieso hört ihr nicht auf "Big Mama"?Die Eurochefin fliegt auf einer Wolke die zu schnell und zu hoch geflogen ist,leider nimmt diese jetzt allerlei Farben an und wird eines tages vom Blitz getroffen,oh,und "Big Mama"wird verupft,verzupft auf der
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