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Griechenland-Krise: Eurostaaten entscheiden am Montag über Finanzhilfe

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8 Kommentare

Athen-Hilfen: Eurostaaten entscheiden am Montag

16.02.2012, 11:40 Uhr

Mehrfach wurde die Entscheidung über neue Milliarden für Griechenland verschoben. (Quelle: dpa)

Athen/Berlin/Brüssel (dpa) - Griechenland kann auf die Rettung vor dem Staatsbankrott in letzter Minute hoffen. Am kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen.

Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an.

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Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.

"Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen", schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.

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Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Es seien noch weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden kann. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.

Juncker sagte auch, dass die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: "Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit."

Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer direkten Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt, aber Gespräche über einen Weiterverkauf der den EZB-Büchern stehenden griechischen Anleihen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung", sagte er dem "Handelsblatt". Im Gespräch ist, dass die EZB die Anleihen zum deutlich unter dem Nominalwert liegenden Kaufpreis an den Rettungsfonds EFSF weitergeben könnte.

Quelle: dpa

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Kommentare (8)

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Thema: "Griechenland-Krise: Eurostaaten entscheiden am Montag über Finanzhilfe"

Kim schrieb: am 16. Februar 2012 um 20:00:09
(5) (4) Griechenlandhilfe
Entweder man gibt denen das Geld oder lässt es bleiben (letzeres wäre wohl besser). Aber die Auszahlung ständig zu verschieben und damit die Griechen zappeln zu lassen, ist schon ein bisschen sadistisch.
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Financier schrieb: am 16. Februar 2012 um 16:59:57
(9) (2) Griechen-Rettung
Alles Bluff, Täuscung, Verar... der steuerzahlenden Bürger. Die Euro-Staaten entscheiden nicht am Montag. Das nächste Milliarden-Paket für die lieben Griechen ist längst beschlossen, desgleichen alle weiteren Milliarden-Pakete. Ob Troika, Prüf- oder sonstwelche Kommissionen, alles nur Täuschungsmanöver. Schließlich muß der Milliarden-Transfer ordnungsgemäß vonstatten gehen, und wenn's zu wenig ist, dürfen uns die Griechen wieder beschimpfen.
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karpfen schrieb: am 16. Februar 2012 um 16:18:42
(8) (1) eurokrise
ich weiss gar nicht wie man nach zig verlängerungen von letzter minute reden kann? der wein ist übergoren. . hatten die bösen realisten vor weihnachten mit ihren prognosen recht???? anscheinend ja. damals waren diese leute noch politisch zu früh dran. diese salamitaktik die einem EU bürger hier serviert wird grenzt an bodenlose unverschämthiet. es setzt sich fort........ ICH NASE VOLL lieber ende mit schrecken als schrecken ohne ende. jede pension an euabgeordnete werden wir bereuen.
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