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Griechenland-Krise: Athen soll Hoheit über Zinszahlungen abgeben

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4 Kommentare

Griechenland soll Hoheit über Geld teilweise abgeben

07.02.2012, 09:40 Uhr

Europa ringt mit Griechenland, Griechenland mit der Krise (Quelle: dpa)

Die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf das Euro-Sorgenkind Griechenland erneut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachten ein Sonderkonto ins Spiel, über das die Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden - die griechische Regierung selbst soll aber keinen Zugriff bekommen. Diese hat inzwischen der Forderung der Troika zugestimmt, 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen.

Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen. In Athen gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den Sparverhandlungen.

"Die Fristen sind bereits überschritten"

Klare Worte kamen auch aus Brüssel: "Die Fristen sind bereits überschritten", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Behörde sieht vor allem die Regierung von Regierungschef Lucas Papademos gefordert: "Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden", sagte der Sprecher.

Aus Protest gegen neue harte Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften in Griechenland streiken. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden lahmgelegt werden. Dazu haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Geplant sind unter anderem Lohnkürzungen.

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15.000 Staatsangestellte sollen gefeuert werden

Zudem will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten Troika der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

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Griechenland verzögert Verhandlungen

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Sonst blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder in Paris.

"Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. Es könne keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der "Troika" nicht umgesetzt würden: "Sie liegen auf dem Tisch." In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen. "Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll."

Sarkozy: Zeichen der Zeit erkennen

Auch Sarkozy meinte: "Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal geregelt werden." Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Die Grundidee für das von Merkel und Sarkozy jetzt vorgeschlagene Extrakonto orientiert sich an einem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau. Demnach würde ein Teil der griechischen Einnahmen auf das Sonderkonto fließen. Sie wären damit anderen Ausgaben entzogen. Ziel dieses transparenten Verfahrens beim Schuldenabbau ist es auch, Zweifel der Märkte und Anleger zu zerstreuen.

Quelle: dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Griechenland-Krise: Athen soll Hoheit über Zinszahlungen abgeben"

paul schrieb: am 6. Februar 2012 um 21:23:07
(41) (15) drachmen land
das gr.volk soll die zeche der politik und reichen gr. zahlen , lasst ackermann und co vor die wand laufen ist das kleinere übel. besteuert die börsen bevor es bürgerkriege gibt !
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Webranth schrieb: am 6. Februar 2012 um 21:20:48
(43) (3) GR: Sonder-/Treuhandkonto
Die Einrichtung eines quasi Treuhandkontos ist de fakto die Aufforderung aus dem Euroraum auszutreten! Damit wäre die Kontrolle über die Staatsein-nahmen der griechischen Regierung aus der Hand genommen. Da im griechischen Parlament die davon betroffenen Korrupteure sitzen, kann man sich das Ergebnis ausrechnen. Wird interessant, wie die Banken reagieren, denn dies würde eine 100% Abschreibung der Staatsanleihen bedeuten - aber ein Ende des Schreckens.
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Albert schrieb: am 6. Februar 2012 um 21:07:10
(12) (34) Griechenland
Im Zeitalter von Atomwaffen gibt es glücklicherweise keine (Kreuz) Züge oder Gierkriege gegen Nachbarländer mehr. Heutige Waffen sind Banken, Börsen, Devisen u. Politik. Aber es gibt Grenzen im weltweiten Spiel mit Menschen u. Bürgern aller Nationalitäten. Und in diese Grenzen müssen solche Global-Player gewiesen werden. Notfalls mit Atomwaffen. Die Politik aller Staaten versagt hier aus Machterhaltungsgier.
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