28.04.2010, 21:30 Uhr
EZB-Chef Trichet, Finanzminister Schäuble und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dringen auf rasche Griechenland-Hilfen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) brauchen die Griechen über drei Jahre ein Volumen von 135 Milliarden Euro. Die Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Die Risiken könnten aber weit größer sein: "Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird", sagte Brüderle am Mittwoch während einer Brasilien-Reise in Sao Paulo.
Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Zudem hielten sich am Mittwoch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sowie der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zu Gesprächen in Berlin auf.
Strauss-Kahn und Trichet informierten anschließend die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, inzwischen stünde die Summe von 100 bis 120 Milliarden Euro im Raum. Das Hilfsprogramm für Griechenland solle drei Jahre laufen. Für diesen Zeitraum solle das Land faktisch vom Kapitalmarkt genommen werden. Die Situation sei "dramatisch, aber nicht unkontrollierbar", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach dem Treffen im Bundesfinanzministerium.
Die 45 Milliarden Euro Hilfe für Athen in diesem Jahr, über die jetzt gesprochen werde, seien nur der Anfang, sagte Trittin. Trittin erhob schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Das Zögern und Zaudern der Europäischen Union, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben." Zugleich betonte er, dass jetzt rasch gehandelt werden müsse.
Oppermann sagte, für Deutschland gehe es dann nicht um 8,4 Milliarden Euro, sondern um einen Betrag bis zu 25 Milliarden Euro. Die Europäische Union (EU) habe nach Einschätzung des IWF viel zu lange mit dem Krisenmanagement gewartet, fügte der SPD-Politiker hinzu. Mit Blick auf die Verabschiedung des Hilfspakets im Parlament sagte Oppermann, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundestag zustimmt ohne durchgreifende Maßnahmen auf den Devisen- und Finanzmärkten". Er gehe davon aus, dass auch andere Fraktionen im Bundestag "keinem Blankoscheck" zustimmen werden und damit andere animieren, es dem Beispiel Griechenlands gleichzutun.
Die Bundesregierung will schnell über Finanzhilfen für Griechenland entscheiden und setzt die Opposition unter Druck. Falls die ultima-ratio-Situation eintrete, strebe die Regierung an, den entsprechenden Gesetzentwurf am Montag zu beschließen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bei den Fraktionen werde dafür geworben, bereits am 7. Mai zum Abschluss der Gesetzgebung zu kommen.
Trichet betonte, es sei wichtig, dass die Entscheidung für die Hilfen "extrem schnell" getroffen werde. Strauss-Kahn bekräftigte, jeder Tag, der verloren gehe, verschlechtere die Situation in der gesamten Europäischen Union und könne weitere Konsequenzen haben. Er sei aber zuversichtlich, die griechische Krise könne gelöst werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion warnte derweil davor, die Höhe der notwendigen Hilfskredite für Griechenland zu übertreiben. "Ich halte nichts davon, dramatische Zahlen in die Welt zu setzen", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Auch der Vorschlag, Griechenland vom Finanzmarkt zu nehmen, sei unverantwortlich. Es müsse nun verhindert werden, dass die massiven Refinanzierungsprobleme Griechenlands auf andere Staaten überspringen. Griechenland sei nur die Spitze eines Eisbergs, sagte Wissing.
Am späten Nachmittag gab die Rating-Agentur Standard & Poor's bekannt, nach Griechenland und Portugal auch die Kreditwürdigkeit von Spanien herabzustufen. Die Finanzbewerter senkten die Bewertung der spanischen Staatsanleihen um eine Note von "AA+" auf "AA". Eine weitere Herabstufung Spaniens sei möglich, da die Aussichten für das südeuropäische Land negativ seien, hieß es darin. Die Agentur sagte Spanien eine längere Phase eines "gedämpften Wirtschaftswachstums" voraus, das die Haushaltslage des Landes schwäche.
Quelle: AFP , dpa , t-online.de
müller schrieb:
am 29. April 2010 um 07:48:21
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Schulden
Griechenland hat schulden das stimmt aber das land selbst ist gut aufgebaut und man soll es nicht hängen lassen.Als man Diie -DDR-
über nahm mußten wir auch über 200Milliaden DM schulden über nehmen und ein runder gewirtschaftes Land.
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Deppendorfer schrieb:
am 29. April 2010 um 07:45:20
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Viel mehr Geld ...
... als WER gedacht ? Nur Hirnamputierte und Verschleierungspolitker wussten mal wieder von nix ! Jeder, der noch
einigermaßen klar bei Verstand ist, hat diese wundersame Verteuerung vorausgesehen, denn Mogelei bzw. Betrug ist ja griechisches Kulturgut, mit dem die sich in die EU einschlichen ! So langsam lernen wir die dreckige Kehrseite der europäischen Glitzermedaille kennen, von der wir Weltmeister-Exporteure ja angeblich nur profitiert haben sollen ! Als fleißigster Dauerzahler ?
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Norbert schrieb:
am 29. April 2010 um 06:55:30
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Mehr Geld für Athen
Warum diese Hektik? Das Problem war schon vor 2004 unter einer SPD/Grüne Regierung bekannt. Haben da evtl. Politiker in
EU und D, sowie deren teuren Beamten geschlafen, so wie vor der Bankenkrise? Warum hat das keine Konsequenzen? Muß nur immer der Steuerzahler für die Politikerfehler herangezogen werden? Fr. Merkel, Sie brauchen das Problem nicht mehr bis nach NRW verschleiern, der Wähler hat schon erkannt, um was es geht.
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