19.02.2012, 16:28 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", kritisierte Schäuble.
Die Zeitung "Welt am Sonntag" schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus". "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend." Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur ""schleppend".
Das Fazit sei negativ: "Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität."
Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland "in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen."
Der griechische Staatspräsident geht mit dem Bundesfinanzminister wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. zum Video
Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag machte sich die griechische Regierung daran, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Quelle: dpa , dapd , AFP
Heinz Meemken schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:13:05
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Griechenland
Insolvenzrecht ist zigtausendfach erprobt. Wozu dieses politische Gelabere? Es geht um hunderte von Milliarden und es wir
gesabbelt, als gäbe es einen Karnevallsverein zu organisieren. Gebt den ordentlichen Griechen eine neue Chance und macht dem Schrecken ein Ende - mit ordentlichem Sozialplan für Griechenland in einer knallharten Insolvenz mit entsprechenden Strafverfahren für Bilanzfälscher.
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Zahlmeister schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:11:44
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Griechen-Schulden
Zuerst zwingen die bösen Banken griechischen Regierungen über Jahre hinweg, Kredite aufzunehmen (Verkauf von Anleihen).
Als der Schuldenberg auf über 400 Milliarden Euro wuchs, wurde es eng mit Zinsen- und Rück- zahlung. Nun wurden auch Schäuble und Merkel aufdriglich. Sie drängten den Griechen auf, deren Zahlungsverpflichtungen mit deutschen
Steuergeldern zu begleichen. Aber die Griechen wollen keine Milliarden von deutschen Nazis. Oder ist das deutsche Milliardengeschenk einfach zu mickrig ?
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Der Wichser schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:11:27
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Ja Herr Schäubele,
die Griechen sind eben halt nicht so brutal im Sklaven ausnehmen.
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