Griechenland-Hilfen: Schwarz-gelbe Koalition heillos zerstritten

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Regierung in Angst: Schwarz-Gelb heillos zerstritten

15.09.2011, 09:51 Uhr | Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

Philipp Rösler, Angela Merkel: Eine konstruktive Zusammenarbeit ist derzeit kaum zu erkennen (Quelle: dpa)

Jeder gegen jeden - das scheint dieser Tage das Motto der Regierung zu sein, die Euro-Krise zerrt an den Nerven der Koalitionäre. Schon führt der Streit über den richtigen Weg aus der Griechenland-Krise zu Spekulationen über ein nahendes Ende des Bündnisses. Wie lange hält Schwarz-Gelb noch durch?

Angela Merkel hat derzeit viel zu erdulden. Kaum hat FDP-Vizekanzler Philipp Rösler mit einem geordneten Insolvenzverfahren für die Griechen geliebäugelt, schon meldet sich CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und sieht in einem Ausstieg Athens aus der Euro-Zone "keinen Weltuntergang".

Man darf gespannt sein, wer sich als nächstes meldet. Es geht hin und her in der schwarz-gelben Koalition, kein Tag vergeht ohne neuen Zoff. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus.

Vor allem der Zustand der Liberalen und ihr jüngster Anti-Europa-Light-Kurs sorgt für Irritationen. In Berlin wird sogar über ein nahendes Ende der Regierung spekuliert. "Will die FDP die Koalition sprengen", bangt die "Bild"-Zeitung.

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Gräben immer tiefer

Fest steht: Die Gräben in der Koalition werden immer tiefer, die gegenseitigen Attacken immer heftiger. Hinter den Kulissen wird gelästert, was das Zeug hält, von Vertrauen ist zwischen den Bündnispartnern nichts mehr zu spüren. Selbst das Verhältnis zwischen Merkel und ihrem Vizekanzler Philipp Rösler hat nun Risse bekommen.

Die Kanzlerin erwartet in der Euro-Schuldenkrise eigentlich konstruktive Beiträge ihrer Minister. Röslers Gedankenspiele über die Griechen-Pleite kommen da höchst ungelegen. Doch der FDP-Chef und seine Gefolgsleute bleiben stur, Merkels Rüffel verhallt ungehört - was in der CDU für massiven Ärger sorgt.

Mancher Christdemokrat vermutet im Euro-skeptischen Populismus eine reine Verzweiflungstat - um bei der Berlin-Wahl am Sonntag vielleicht doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Von einem "kurzen Schrei in freiem Fall" spricht Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im "Tagesspiegel" und spottet: "Was wir hier erleben, ist die politische Insolvenz der FDP."

Fragezeichen bei den Nachbarn

Die Stimmung ist gereizt. Am Mittwoch kam es zum medialen Schlagabtausch zwischen dem Merkel-Vertrauten Peter Altmaier und FDP-Vize Daniel Bahr. "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird", sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier der "Neuen Westfälischen". Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten".

In der FDP schiebt man den schwarzen Peter weiter. "Ich rate der CDU und Herrn Altmaier, doch einmal ernsthaft mit der CSU zu reden", kontert Gesundheitsminister Bahr. "Bei der Schwesterpartei wird ja bereits über einen Austritt Griechenlands nachgedacht, wir aber wollen dazu beitragen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben darf." Die FDP habe also einen pragmatischen Lösungsweg für die Koalition vorgeschlagen, sagt Bahr SPIEGEL ONLINE.

Jeder gegen jeden, das scheint derzeit das Motto dieser Koalition zu sein. Die Hoffnung, dass es noch einmal besser wird, dass wieder Ruhe einkehrt, schwindet - egal, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Denn in der Koalition regiert die Angst.

• Die Angst der FDP vor dem Absturz:
  Aus Sicht der Union ist Röslers schlingernde Partei die Hauptgefahrenquelle. Kassiert die FDP am Sonntag die nächste Schlappe, steht auch der Kurs des neuen Parteichefs in Frage. Ihm droht eine heftige Debatte über seine Führungsrolle, über den Verbleib von Guido Westerwelle als Außenminister und über die Zukunft der FDP als Ganzes. Manch einer in der Partei wird sich die Frage stellen, ob es sich für die FDP überhaupt noch lohnt, in dieser Koalition zu bleiben. Rösler will dem drohenden Streit entgegenwirken und selbst in die Offensive gehen.
  
  Am Montag nach der Berlin-Wahl wird Rösler dem Bundesvorstand ein Papier vorlegen, wohin die Reise der FDP künftig gehen wird. So hatte er es versprochen - nach der Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Angriff blasen bereits die Euro-Gegner um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Er sammelt Unterschriften, er will einen Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM in der Partei durchsetzen. Hat er damit Erfolg, wird es sehr eng für Rösler und Co. "Was Schäffler in Wirklichkeit vorschwebt, ist eine andere FDP", sagt ein Führungsmitglied der Liberalen. Das müsse verhindert werden.
  
  

• Die Angst vor der Euro-Krise:
  Die Euro-Rettung wird für Merkel und ihre Koalition zur Überlebensfrage. Gelingt es nicht, Vertrauen in die eigene Politik und in die Währung herzustellen, wird bald auch der Vertrauensbonus bei den Wählern vollständig aufgebraucht sein. Die für Ende September geplante Abstimmung über den aufgestockten Euro-Rettungsschirm EFSF ist nur die erste Machtprobe für die Kanzlerin. Wahrscheinlich im Oktober steht das zweite Hilfspaket für Griechenland zur Debatte. Bis Ende des Jahres muss dann auch der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), durchs Parlament, der 2013 in Kraft treten soll und den Euro-Rettungsschirm zu einer dauerhaften Einrichtung machen soll. Und im Hintergrund läuft stets die Grundsatzdebatte mit: Was wird aus Europa?
  
  Für die Kanzlerin bedeutet das Dauerstress: Merkel als Regierungschefin des wirtschaftsstärksten Landes Europas steht in der Pflicht, den Euro und die europäische Idee zu retten. Sie muss sie den Menschen in der Republik erklären, warum sich das lohnen sollte. Und sie muss die eigenen Leute bei der Stange halten. Schon beim EFSF wackelt die eigene Mehrheit, Griechenland gilt vielen in der Koalition ohnehin als Fass ohne Boden. Und in Sachen ESM meldet an diesem Mittwoch mit Verkehrsminister Ramsauer das erste Kabinettsmitglied Zweifel an. Die Sorge, dass die Koalition an Europa zerbricht, wird für Merkel zum ständigen Begleiter.
  
  

• Die Angst der CSU vor dem Machtverlust:
  In Bayern wird 2013 gewählt, womöglich zeitgleich zur Bundestagswahl. Eigentlich wollte Horst Seehofer dann die absolute Herrschaft der CSU im Süden der Republik wiederherstellen. Schon das hätte Angela Merkel ein paar ungemütliche Querschüsse aus der Schwesterpartei beschert, die auf der Suche nach Profilschärfe ist.
  
  Nun aber hat Bayerns Ministerpräsident mit dem wahrscheinlichen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude einen ernsthaften Herausforderer. Das bedeutet: Seehofer wird sich noch mehr ins Zeug legen müssen. Euro-Populismus, Pkw-Maut, Pflegeversicherung: Die CSU wird über die nächsten zwei Jahre ihre ganz eigene Agenda fahren. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste in Berlin.
  
  

Die Aussichten sind trübe, für Merkel und für die Koalition. Und die Große Koalition, über die immer wieder als Alternative spekuliert wird? Die SPD winkt ab, sie steht als Mehrheitsbeschaffer für Merkel nicht zur Verfügung. Für die Genossen ist klar: Bricht die Koalition, gibt es nur eine Option - Neuwahlen.

Quelle: Spiegel Online

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Kommentare (259)

zum Forum

Thema: "Griechenland-Hilfen: Schwarz-gelbe Koalition heillos zerstritten"

Deutscher schrieb: am 15. September 2011 um 16:16:55
(3) (0) Griechenland-Europa
Belgien möchte sich teilen und da reden wir von "Vereinigten Staaten von Europa" - wenn es nicht so dumm-traurig wäre, müsste man nur noch lachen - zuerst einmal müssten alle eine Sprache reden, das dauert noch 200 Jahre, wenn überhaupt usw.es kann nicht gut gehen, leider.
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Uwe schrieb: am 15. September 2011 um 16:10:46
(4) (2) Neuwahlen
Sofort Neuwahlen, es hat alles keinen Sinn mehr! Als Option kann auch die Vertrauensfrage gestellt werden, dass sollte Frau Merkel beantragen.
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Bimmer schrieb: am 15. September 2011 um 14:46:56
(8) (0) Eurokrise
Ich kann alle sachliche Kritik an der jetzigen Regierung verstehen. Aber bitte was sollen Neuwahlen verbessern ? Ist eine Rot-Grüne Regieriung, die mit Eurobonds den Weg vollends zur Transferunion freigibt wirklich die Alternative, die das Wahlvolk will oder geht dann ein halbes Jahr später wieder das Gejammer los? Ich sehe aktuell leider kein Licht am Horizont, es sei denn es taucht eine Partei aus der Mitte auf, die frei von ideologischen Zwängen zum Wohle des eigenen Volks regiert.
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