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06.05.2010, 10:37 Uhr | AFP, dpa
Kanzlerin Angela Merkel: "Es geht um die Zukunft Deutschlands in Europa" (Foto: ddp)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundestag das Hilfspaket für Griechenland gerechtfertigt. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. Indirekt kritisierte die CDU-Politikerin die Entscheidung zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung.
Schon damals habe es "Skepsis und Zweifel" gegeben, doch sei zuvor schon "eine politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts" gefallen. Merkel verteidigte auch das Zögern der Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu dem Hilfspaket und die harten Bedingungen dafür. "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sondern der, der "hilft, dass die Eurozone keinen Schaden nimmt", sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte es Kritik gegeben, Merkel habe durch ihr Zögern die Krise verschärft.
Die Kanzlerin verteidigte die Kreditzusagen in Milliardenhöhe als alternativlos. "Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln." Sie begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Es werde aber keine Gegenleistung der Politik etwa bei der Bankenabgabe geben.
Die Kanzlerin betonte, Voraussetzung für die Hilfe sei "eine umfassende Eigenanstrengung" Griechenlands gewesen. Alles andere "hätte nur Erwartungen gesteigert, dass hochverschuldete Mitglieder der Eurozone ohne eigene Sanierungsanstrengungen schnell mit großzügigen Hilfen rechnen könnten. Außerdem verlangte sie eine "schonungslose Analyse" der Krise.
Das Parlament sollte im Anschluss in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung des Hilfspakets beraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung seiner Fraktion für die Kredithilfe in Milliardenhöhe weiter offen. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben", sagte der Oppositionsführer. Außerdem warf er Merkel fehlendes Führungs- und Krisenmanagement vor. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warf der SPD Populismus vor.
Die Fraktionsvorsitzenden wollten zudem weiter über einen Entschließungsantrag zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte beraten, der ebenfalls am Freitag beschlossen werden soll. Merkel sicherte zu, auch Banken und Gläubiger dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. So sollten Regeln für Ratingagenturen sowie für Derivate und Leerverkäufe verschärft werden. Skeptisch äußerte Merkel sich aber zu Forderungen nach der von der Opposition geforderten Finanztransaktionssteuer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder wollen Griechenland binnen drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro gewähren. Deutschland muss über die Staatsbank KfW bis zu 22,4 Milliarden Euro tragen. "In letzter Konsequenz bürgt der Steuerzahler, also wir alle", räumte Merkel aber ein. Das Gesetz soll am Freitag endgültig verabschiedet werden.
Quelle: dpa , AFP
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ThomasP. schrieb:
am 5. Mai 2010 um 19:39:22
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Griechenlandhilfe
Griechenland ist nummer 1, dann folgen Länder wie Spanien, Portugal, und zu guter letzt DE und FR. Nicht der Euro wird
geschützt, sondern die Banken die Kredite in der Vergangenheit an Griechenland vergeben haben und nun bei einer Insolvents befürchten müssen leer aus zu gehen. Der Euro wird ein Milliardengrab für alle Euroländer. Warten wir noch zehn Jahre, dann wird sich die Geschichte wiederholen, als das Geld keinen Wert mehr hatte.
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Mark schrieb:
am 5. Mai 2010 um 18:41:59
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Merkel
Mann, wenn ich die schon sehe und Reden höhre, könnte ich anfangen zu Kortzen.Von wegen unsere Währung Stabil halten,und das die
Eurozone keinen Schaden nimmt ,ein Glück mich kann keiner mein B
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lolekbolek schrieb:
am 5. Mai 2010 um 18:10:27
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Angela Merkel
"Wir schützen den Euro",,,ja...wer, liebe Angie wollte den Teuro überhaupt?...der normal denkende Bürger bestimmt
nicht...wir wollen unsere gute, starke, stabile Demark wieder...und die Griechenlandhilfe wird CDU am kommenden Sonntag in NRW viele Stimmen kosten...
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