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21.02.2012, 21:07 Uhr
Athen kann vorerst durchatmen: Die Euro-Finanzexperten billigen ein zweites Rettungspaket für den überschuldeten Staat.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte vor den finanziellen Risiken des Hilfspakets für Griechenland für den Bundeshaushalt. "Deutschland stolpert mit dem zweiten Hilfspaket in ein Milliardengrab", sagte der Liberale der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Indes geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davon aus, dass der Bundestag dem neuen Rettungspaket über 130 Milliarden Euro zustimmt. Zudem wollen die privaten Gläubiger Griechenland 53,5 Prozent seiner Schulden erlassen, also gut 107 Milliarden Euro.
Schäffler prophezeite, die Vereinbarung mit der griechischen Regierung werde "nur Wochen" halten. Die Euro-Finanzminister hatten das Hilfspaket in der Nacht zum Dienstag gebilligt.
Den deutschen Steuerzahler dürfte der Schuldenschnitt für Griechenland tatsächlich Milliarden kosten. Allein die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), die FMS Wertmanagement, dürfte nach Angaben aus Finanzkreisen zu Abschreibungen in einem Volumen von 6 bis 8 Milliarden Euro gezwungen sein. Ein FMS-Sprecher konnte die genauen Folgen allerdings noch nicht beziffern.
Ende Januar hatte der Chef der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, er rechne bei einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent damit, dass die FMS Wertmanagement einen zusätzlichen Verlust von 6 Milliarden Euro verbuchen müsse. Nun fällt der Schnitt mit 53,5 Prozent sogar noch höher aus.
Für die bei der FMS Wertmanagement entstehenden Verluste muss der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin geradestehen - in letzter Konsequenz also der Steuerzahler. Zum 30. Juni 2011 hielt die FMS noch griechische Papiere im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro. Die Berechnung der konkreten Belastung ist allerdings recht kompliziert, denn dazu kommen noch Kredite an griechische Schuldner und etwa Derivate.
Auch der geplante Umtausch von Staatsanleihen in Papiere mit einer niedrigeren Verzinsung wird zusätzlich Geld kosten. Seit ihrem Start hat die FMS bereits Verluste von fast 3,7 Milliarden Euro verbucht und damit den Rahmen ihrer ursprünglichen Ausstattung fast aufgebraucht.
Der Bundestag will am Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Vor der Abstimmung im Plenum wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Regierungslager einschwören.
"Wir treffen die richtige Entscheidung, wenn wir dem Deutschen Bundestag empfehlen, diesem Programm und dem Paket insgesamt zuzustimmen", sagte Schäuble.
Bei Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
Finanzexperte Schäffler warnte, Griechenland müsse bis 2020 rund 280 Milliarden Euro an alten Schulden refinanzieren, so dass der Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreiche. "Wir werden in einem Sumpf aus Schulden ertrinken, denn die Griechen können nicht sparen und wollen es auch nicht", sagte Schäffler. Er forderte, mehr Hilfen dürfe es lediglich geben, "wenn die Hellenen im Gegenzug aus dem Euro fliegen".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen. Der FDP sei es vor allem um eine hohe Gläubigerbeteiligung und eine permanente Überwachung gegangen: "Beides kommt." Die Einführung eines separaten Treuhandkontos stelle zudem die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden sicher. "Jetzt muss Griechenland die zugesagten Strukturreformen umsetzen. Dann kann dieses Hilfspaket eine gute Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein."
Kritiker von Schwarz-Gelb warnten vor einem Fass ohne Boden. Vertreter von SPD und Grünen begrüßten grundsätzlich die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neues Hilfsprogramm für Athen. Sie mahnten aber zusätzliche Wachstumsmaßnahmen für Griechenland an. Auch Die Linke lehnt das neue Milliarden-Paket ab.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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ick schrieb:
am 21. Februar 2012 um 21:21:35
(1914) 
(25)
Deutschland vs. Griechenland
Es ist doch alles ein Jammer alle wissen "Politiker Banker und das Volk" das es sinnlos ist Geld nach
Hellas zu schicken und Sie machen es doch und wir das Volk schaut nur zu und regt sich insgeheim auf.......... So wird sich nix ändern
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R.M. schrieb:
am 21. Februar 2012 um 21:17:33
(1851) (26)
Deutschland stolpert in ein Milliardengrab
Hier hat der FDP-Finanzexperte wohl recht. Griechenland ist ein Faß
ohne Boden und auch dieses
weitere Hilfspaket dürfte keineswegs genügen,
um dieses desolate Land wieder auf Euro-Kurs zu bringen. Griechenland
hat sich seinerzeit den Eintritt in die Euro-Zone erschlichen, die Euro-Länder
haben seinerzeit diesen unberechtigten Eintritt leider hingenommen, nun
sollte man nicht weitere hunderte von Milliarden in dieses uneinsichtige
und undankbare Land investieren sondern es umgehend "entlass
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Volksparteienmeider schrieb:
am 21. Februar 2012 um 21:08:25
(311) (32)
20:46:00 Heinz
Das ist 100%ig richtig.
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