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03.11.2011, 19:08 Uhr
Der griechische Regierungschef kämpft in Athen um sein politisches Überleben. Er will eine Übergangsregierung bilden.
In Griechenland deutet alles auf eine Große Koalition hin: Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte, dass es kein Referendum über das internationale Rettungspaket geben wird, wie es Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgeschlagen hatte. Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am Freitag im griechischen Parlament lehnte der Regierungschef aber auch vorgezogene Neuwahlen ab.
Papandreou kündigte stattdessen Gespräche mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras über einen möglichen Konsens an. Die Abgeordneten der regierenden Sozialisten rief Finanzminister Venizelos auf, die Regierung in der anstehenden Abstimmung zu unterstützen. Um Weiterregieren zu können, wird Papandreou jede Stimme brauchen. Nachdem eine Abgeordnete der Regierungsfraktion angekündigt hat, ihm die Unterstützung zu versagen, ist seine Mehrheit auf eine Stimme geschrumpft.
Ungeachtet der aktuellen Ereignisse in Athen dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche. "Für uns zählen Taten", sagte sie in Cannes am Rande des G-20-Gipfels. Griechenland müsse den Beschlüssen zustimmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht "ganz ersichtlich, wie das passieren soll".
Auch werde sie sich nicht "in die griechische Innenpolitik einmischen", sagte Merkel weiter. Auf jeden Fall müsse es ein schnelles Ja zu den Beschlüssen geben, sonst könne das verloren gegangene Vertrauen nicht wiederhergestellt werden. Die CDU-Politikerin sagte weiter, es sei international festgestellt worden, dass Griechenland bereits erhebliche Fortschritte gemacht habe. Umso mehr habe es verwundert, "dass jetzt Schwierigkeiten aufgetreten sind".
Vor dem G20-Gipfel in Cannes setzten Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Hellenen die Pistole auf die Brust. zum Video
Der Vorstoß zu einem Referendum hatte nicht nur europäische Länder und Finanzmärkte in Angst versetzt. Die Idee wurde aber nach Angaben aus Papandreous Umgebung ad acta gelegt, weil die Opposition signalisierte, dass sie das Hilfspaket unterstützen werde.
"Wahlen als Lösung, jetzt und heute, würden eine viel größere Gefahr des Bankrotts und natürlich des Austritts aus dem Euro bedeuten", sagte Papandreou seinem Redetext zufolge auf einer Krisensitzung des Kabinetts. Er werde mit Samaras sprechen, "damit wir die nächsten Schritte, basierend auf einem breiten Konsens, überlegen können". Er sei zufrieden, "denn selbst wenn es kein Referendum gibt", habe die ganze Diskussion doch viele zu einer rationalen Betrachtung der angespannten Finanzlage Griechenlands gebracht.
Die Hellenen wissen, was auf dem Spiel steht und setzen offenbar auf die europäische Währung. zum Video
Der politische Druck auf Papandreou war im Lauf des Tages zunehmend gewachsen. Während die Schuldenkrise den G-20-Gipfel in Cannes beherrschte, mehrten sich in Athen die Rücktrittsforderungen. Politiker der Opposition, aber auch des eigenen Lagers plädierten dafür, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und diese den europäischen Rettungsplan billigen zu lassen, statt den riskanten Weg einer Volksabstimmung zu gehen. Auch mehrere Kabinettsmitglieder sprachen sich für eine Koalition aus mit dem Ziel, die nächste Kreditrate sicherzustellen und einen Staatsbankrott zu vermeiden.
Oppositionsführer Samaras forderte eine Übergangsregierung zu dem Zweck, den Rettungsplan zu ratifizieren und Neuwahlen vorzubereiten. "Unter der Last dieser dramatischen Ereignisse haben wir eine Krise der Regierungsfähigkeit erlebt. Das Land muss umgehend zur Normalität zurückfinden", erklärte der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia. "Unter den herrschenden Umständen ist der neue Schulden-Deal unvermeidlich und muss sichergestellt werden."
Aus Parteikreisen der Konservativen hieß es, der Übergangsregierung sollten keinerlei Parteipolitiker angehören. Dem griechischen Fernsehen zufolge sondieren Abgeordnete bereits die Möglichkeit, dass der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, eine Koalitionsregierung führen könnte.
Bereits am Morgen nannte Finanzminister Evangelos Griechenlands Platz in der Euro-Zone eine historische Errungenschaft, die nicht von einer Volksabstimmung abhängig gemacht werden dürfe. Entwicklungsminister Michalis Chrisohoidis sagte: "Eine Rückkehr zur Drachme und zur Vergangenheit darf es nicht geben."
Quelle: dapd
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der Grieche schrieb:
am 3. November 2011 um 21:31:54
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Antwort an Klaus
Hallo Klaus , es ist sehr frech von dir was du über die Griechen schreibst. Ich verlange mehr respeckt. Griechenland hat
eine über 4000 Jahre alte Kultur. Ohne die Griechen währet ihr alle noch in Hölen. Siehe Mathematik, Medizin,Physik, Chemie und vieles mehr Stamt von den Griechen. Also mehr respeckt wird verlangt.
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europa hasser schrieb:
am 3. November 2011 um 20:41:13
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volksabstimmung
ich glaube das es jetzt erst recht in dem land abgehen wird, der anfang haben wir beim letzten generalstreik gesehen das war
schon ein bürgerkriegs erster zustand. der näste wird folgen dan wird er aber richtig los gehen .will man das riskieren nur für den euro das die sich gegenseitig umbringen.
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Rein schrieb:
am 3. November 2011 um 20:31:31
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Griechen
Wir haben als größter Nettozahler der EU,viele Jahre lang korupte Systeme wie Griechenland finanziert,mußte das Kind erst in den
Brunnen fallen.
Unsere Verantwortlichen haben immer schön weggeschaut,zum kotzen.
Wir wollen auch ein Refenderum,aber das wird die Person,die offensichtlich dabei ist die Demokratie auszuhebeln nicht zulassen.Leid tun mir die Jungen Griechen u.die Normalos,die sind auch bloß Opfer des griech.Clansystems.
Merkel wandelt in Lenins Spuren u.muß gestoppt werden.
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