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Gore bläst Bush-Regierung den Marsch

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Gore bläst Bush-Regierung den Marsch

13.12.2007, 21:52 Uhr

Ein wütender Al Gore bei der Bali-Konferenz (Foto: Reuters)Einen Tag vor dem Abschluss der UN-Klimakonferenz auf Bali hat sich der Friedensnobelpreisträger und frühere US-Vizepräsident Al Gore in die dortigen Debatten eingeschaltet. In einer Rede im Konferenzzentrum in Nusa Dua warf er der Delegation des eigenen Landes am Donnerstag vor, Fortschritte beim Klimaschutz zu blockieren. Zuvor hatten bereits die EU-Staaten angekündigt, sie würden nicht an einem von US-Präsident George W. Bush im Januar auf Hawaii angesetzten Klimatreffen teilnehmen, wenn die USA auf Bali klaren Emissionsgrenzen nicht zustimmen. Eine Einigung gab es in Nusa Dua über Technologietransfer an Entwicklungs- und Schwellenländer.

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Einen Platz für Bushs Nachfolger freihalten
Gorerief die Klimakonferenz auf, zunächst ohne die USA zu einer Einigung zu gelangen. "Sie können beschließen, vorwärts zu gehen und all die schwierige Arbeit erledigen, die getan werden muss", sagte der Nobelpreisträger. Bushs Nachfolger sollten die Teilnehmer indes einen Patz freihalten. Hämisch verwies Gore auf das Beispiel Australien, wo das Volk gezeigt habe, was mit Regierungen passiere, die nicht auf seine Stimme hörten. Dort war vor einem Monat Premierminister John Howard, ein Gegner des Kyoto-Protokolls, abgewählt worden. Sein Nachfolger Kevin Rudd machte dessen Ratifizierung zu seiner ersten Amtshandlung. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erinnerte mit Verweis auf Australien daran, dass Gegner des Klimaschutzes auch abgewählt werden können. In den USA sind 2008 Präsidentschaftswahlen.

EU stellen Teilnahme an US-Klimatreffen in Frage
Die portugiesische EU-Präsidentschaft stellte wegen des Streits mit den USA um die Emissionsverpflichtungen offiziell die Teilnahme der Europäer an der Konferenz auf Hawaii in Frage. Dorthin hat Bush die 20 Staaten mit den größten Treibhausgasemissionen eingeladen. Ein weiteres Treffen dieser Runde ist aber ohnehin schon für Februar in Paris geplant. "Wenn wir in Bali einen Fehlschlag haben, dann wäre es sinnlos, ein Treffen der größten Treibhausgasemittenten zu haben", sagte der portugiesische Umweltstaatssekretär Humberto Rosa in Nusa Dua.

Widerstand gegen die USA
Zuvor hatte bereits Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mitgeteilt, die EU habe sich auf diese Position für den Fall verständigt, dass die USA klare Emissionsziele im Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen verhindern. "Dann macht ein solches Treffen keinen Sinn", sagte auch er. Zudem könnte der Eindruck entstehen, es gehe den USA darum, «etwas parallel zu den Vereinten Nationen zu initiieren".

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Der Umweltminister machte zugleich deutlich, dass er im Emissionsstreit auch auf eine persönliche Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt. Gabriel wollte der Kanzlerin vorschlagen, sich deswegen mit Bush in Verbindung zu setzen. Die EU will in dem Mandat das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 und für die Industrieländer von 25 bis 40 Prozent bis 2020 zumindest nennen. Dagegen bekräftigte US-Verhandlungsführerin Paula Dobriansky, für eine solche Festlegung sei es zu früh: "Wir wollen alle Wege erkunden können." Dobriansky und Gabriel trafen sich am Abend, um gemeinsam an einem Kompromiss zu arbeiten.