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Gipfel zur Euro-Krise: Großbritannien zunehmend isoliert

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Großbritannien in der EU zunehmend isoliert

09.12.2011, 15:22 Uhr

Großbritannien blockiert neue EU-Verträge

Innerhalb der EU bildet sich nun eine Gemeinschaft, die sich strengeren Regeln unterwerfen will. Premier Cameron zieht nicht mit.

Die große Lösung, um den Euro aus der Krise zu holen, ist gescheitert - am unnachgiebigen Widerstand von Großbritannien. Die 17 Staaten der Eurogruppe wollen sich einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin geben. Nach einigem Hin und Her sind jetzt möglicherweise auch neun der zehn Nicht-Euro-Länder dabei. Lediglich Großbritannien ist das mit Sicherheit nicht, was scharfe Kritik auslöste. Besonders heftig reagierte der Grüne Daniel Cohn-Bendit.

Schuldenbremsen und automatische Sanktionen sollen in dem neuen Vertrag ein solides Haushalten garantieren. Das erklärte Angela Merkel zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel.

"Cameron ist ein Feigling"

Die Einigung ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion". Die Mitglieder hätten "deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Merkel. "Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Märkte. "Wir schaffen eine neue Basis des Vertrauens." Merkel bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss.

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, reagierte heftig. "Cameron ist ein Feigling", sagte er "Spiegel Online". Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. "Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen wir drinbleiben." Cameron müsse den Mut haben, diese Frage per Volksentscheid klären zu lassen.

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Auf dem Brüsseler EU-Gipfel blieb Großbritannien hart und das scheint sich auch in dem Verhältnis Cameron-Sarkozy niederzuschlagen. zum Video

Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte "Spiegel Online": "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen." Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", forderte Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können."

In der Nacht hatte es noch geheißen, dass neben den Briten auch die Ungarn, die Tschechen und die Schweden der Fiskalunion nicht beitreten wollen. Später wurden die Angaben dahingehend konkreter, als dass die Regierungschefs aus Tschechien und Schweden vor einer Entscheidung zuerst die nationalen Parlamente befragen wollen.

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Ebenso wolle der ungarische Regierungschef Victor Orban vorgehen, hieß es dann aus Diplomatenkreisen. Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänen, die dem neuen Vertrag zunächst noch direkt beitreten wollten, gehen laut der inzwischen geänderten Schlusserklärung zum Gipfel ebenso vor.

Nur Briten definitiv außen vor

Damit ist lediglich Großbritannien definitiv isoliert. Die anderen neun Nicht-Euro-Staaten hätten "die Möglichkeit angezeigt, an diesem Prozess nach gegebenenfalls nötigen Beratungen mit den nationalen Parlamenten teilzunehmen", heißt es in der Erklärung.

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Die Verhandlungen mit Großbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen des britischen Premierminister David Cameron seien "inakzeptabel" gewesen, wetterte Sarkozy. Großbritannien hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu einer grundlegenden Reform des EU-Vertrags erhebliche Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen.

Cameron wollte sich das Ja zu einer Vertragsänderung mit Sonderrechten für den für die britische Wirtschaft enorm wichtigen Finanzsektor abkaufen lassen. Dabei fürchtet Cameron besonders die Finanztransaktionssteuer, die Paris und Berlin im Grundsatz befürworten: Wer dies für Großbritannien einführen wolle, könne genauso gut "den Franzosen eine Käsesteuer auferlegen", sagte er einmal.

Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung verärgert, hieß es aus mehreren Delegationen auch aus Nicht-Euro-Staaten.

Kritik aus dem eigenen Land

Die Europakritiker in Camerons eigener Partei, den konservativen Tories, jubelten ihm zu und forderten noch drastischere Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union. Die Opposition hingegen warf ihm vor, das Land zu isolieren und damit ein hohes Risiko einzugehen.

"Großbritannien ist heute stärker isoliert als je zuvor in seiner 35-jährigen Mitgliedschaft in Europa", sagte der Labour-Außenpolitik-Experte Douglas Alexander. "Es ist nicht im nationalen Interesse Großbritanniens, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass wir auch nur mit am Tisch sitzen."

Ungemach droht Cameron vonseiten des pro-europäischen Koalitionspartners, den Liberaldemokraten. Deren Vorsitzender Nick Clegg zeigte sich enttäuscht über die Tatsache, dass keine EU-weit einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin gefunden werden konnte.

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die in Zukunft dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die übrigen Länder bleiben außen vor.

Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. Und das sei "nicht die rechtlich sauberste Lösung", wie in Delegationskreisen eingeräumt wurde. "Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn wir uns einstimmig hätten einigen können", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Zur Gipfel-Einigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden soll. Zudem soll der Internationale Währungsfonds mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dadurch soll der IWF sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten beteiligen, erklärte EU-Ratschef Herman Van Rompuy.

Signal an die Märkte

Die Beschlüsse von Brüssel sind weitgehend in Merkels Sinne; das meiste war von ihr und dem französischen Staatschef Sarkozy so vorbereitet worden. Dass manche Länder ausscheren würden, nahm die Kanzlerin billigend in Kauf. Sie war vor allem mit einem Ziel nach Brüssel gereist: den Märkten ein Signal zu geben, dass die Politik in der Lage ist, die Euro-Krise zu managen. "Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis", schrieb Merkel den Aktienhändlern noch ins Stammbuch, auf dass sie es an den Börsen Anfang kommender Woche auch begreifen mögen: Die EU hat die Warnungen von Experten und Ratingagenturen begriffen.

Nur, dass es eben nicht mehr die Europäische Union ist, die da handelt. Statt dessen werden sich die Bürger an das Wort "Fiskalunion" gewöhnen müssen. Die "17 plus 6" planen, einen "zwischenstaatlichen Vertrag" abzuschließen. Ob solch ein Vertrag juristisch haltbar ist, ist noch längst nicht klar, die Einschätzungen gingen auch bei den Brüsseler Institutionen weit auseinander.

Auch hier droht Ärger durch den britische Premier Cameron. Er hat bereits angedroht, der neuen Fiskalunion "17 plus 6" die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. "Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27", erklärte Cameron unmittelbar nach dem Ende der Verhandlungen in Brüssel. Es sei nicht im Interesse Großbritanniens, der Fiskalunion beizutreten, weil er keine Sicherheiten für die britische Finanzbranche erhalten habe, erklärte Cameron weiter. "Wir wünschen ihnen alles Gute, weil wir wollen, dass die Eurozone ihre Probleme löst" - Großbritannien aber werde der Eurozone niemals beitreten und diese Art der Souveränität nicht aufgeben.

Anfang vom Ende der EU?

Möglicherweise droht Merkel auch Ungemach im eigenen Land. Eine Zustimmung des Bundestages zu diesem Vertrag könnte - auch das gilt es noch zu prüfen - notwendig sein. Inklusive der Gefahr, dass deutsche Abgeordnete in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und die ganze Sache noch verzögern. Ob bei den Märkten so tatsächlich das erhoffte Signal der Stärke ankommt und angedrohte Herabstufungen durch die Ratingagenturen verhindert werden - ganz sicher ist das keineswegs.

Gänzlich unabsehbar sind die Auswirkungen auf die Europäische Union. Die "Idee Europa, die Zukunft des Kontinents", wie es Altkanzler Helmut Kohl einmal überschrieb, sie steht zumindest auf der Kippe. Denn es ging auch ein anderes Signal von Brüssel aus: Wenn wir uns alle nicht einigen können, dann machen eben ein paar alleine weiter. Dieses Beispiel allerdings könnte Schule machen, Streitpunkte gibt es in der EU schließlich genug. Spalten statt zu diskutieren, absondern statt um eine Einigung zu ringen - das könnte der Anfang vom Ende der EU sein.

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Quelle: AFP , dpa , dapd

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Kommentare (1490)

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Thema: "Gipfel zur Euro-Krise: Großbritannien zunehmend isoliert"

qwertz schrieb: am 9. Dezember 2011 um 21:03:56
(170) (49) @Fridolin
Du irrst gewaltig.Cameron tut seinem Land damit absolut nichts Gutes.Er vertritt nicht die Bürger, sondern die Spekulanten,Lobbyisten und Finanzmärkte.England will die Vorteile der EU nutzen,ohne Nachteile fürchten zu müssen.Das geht in einer Union nicht! Entweder drin und zusammen oder draußen und allein.Die Entscheidung fällt in London.Man sollte alte Freunde nicht verdrießen,denn man weiß nicht wie die Neuen geraten werden.(Naja - Freunde ist vielleicht doch zu hoch gegriffen)
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Kleiner Bürger schrieb: am 9. Dezember 2011 um 21:01:28
(130) (48) Das war knapp!
Schweden wird wohl noch zustimmen. Grossbritanien ist ohnehin ein notorischer Blockierer und abhängiger US-Vasall, zudem ohne Euro als physischer Währung. Bleiben noch Tschechien und Ungarn. Die waren eh' nur ein Klotz am Bein. Nicht schade drum. Sogar gut, wenn die raus sind. Alles in allem ein prima Ergebniss. Unterm Strich vermutlich sogar besser und effizienter, als wenn die Störenfriede an Bord geblieben werden. Bin ein wenig erleichtert! Jetzt nach vorne blicken!
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Fridolin schrieb: am 9. Dezember 2011 um 20:56:20
(126) (43) @Reiner
um was geht es unserer Regierung? ich sehe nur, das wir eine Riesen Haufen Schulden am Hals haben und das es im eigenen Land immer mehr gekürz wird. Wenn wir nicht mehr zahlen können, wer hilft uns dann?
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