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12.08.2010, 10:20 Uhr
Die GEZ-Reform soll 2013 in Kraft treten (Foto: imago)
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr stößt in der FDP auf heftigen Widerstand: Verbrauchern und Unternehmen drohe durch die Reform eine Mehrfachbelastung, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, der "Bild"-Zeitung. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage.
Hintergrund: Ab 2013 soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen - egal, ob er Rundfunkgerät, Internet-PC oder Handy besitzt oder nicht. Da die Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern für Fernseher und Radios anfällt, zahlen viele Verbraucher indirekt mehrfach. "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", sagte Müller-Sönksen.
Der Medienexperte verlangte stattdessen, eine Pro-Kopf-bezogene Medienabgabe einzuführen, die jeder Erwachsene zahlen soll.
Nach FDP-Schätzungen wird die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Müller-Sönksen sagte ARD und ZDF ein Plus von "1,2 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr" voraus. Nach Angaben der ARD gebe es durch die Umstellung jedoch keine Mehreinnahmen.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im Juni darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu erheben. Von dieser Regelung soll es aber Ausnahmen geben. Die Regierungschefs wollen, dass die künftige nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegt.
Neue GEZ-Gebühren - Das kommt 2013 auf Sie zu
Quelle: AFP
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Kassler Bürger schrieb:
am 12. August 2010 um 19:30:25
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Meine Reglung zur GEZ habt Ihr doch erhalten ?
Sehr geehrte Bürger ich bin ein Macher und bringe Dauernt Verbesserungen im Land, damit die
Politiker mehr Zeit für Ihre DIÄTEN haben können und weniger Mist Bauen und Ihr mehr Kaufkraft auf das Geld bekommt. Eine Ausgearbeitete Neue Regelung der GEZ Gebühren habe ich an verschiedene Politiker per Internet versendet und dann kann man sogar viel Geld einsparen, ohne etwas tun zu müssen (Nie wieder GEZ überweisen muß von der Staatskasse Direkt Finanziert werden ohne Umwegen das Geld zu verbrennen)
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jack schrieb:
am 12. August 2010 um 19:20:29
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richtig
@Coupe ...und wenn sich unsere Politiker immer in anderen Ländern umsehen, dann sollten sie schon lange fest gestellt haben, dass
nur Deutschland die sogenannte GEZ innehält... ohne weitere Worte, die Nerven spar ich mir für meine Familie =)
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carlos schrieb:
am 12. August 2010 um 19:19:56
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gez
Die Menschen müssen sich endlich erheben. Der Politik ist es letztendlich egal, hauptsache es kommt Kohle, egal woher. Wie beschissen
ist das denn alle dazu zu verdonnern Gebühren zu zahlen. Es gibt noch Leute die weder PC noch Fernseher haben. Warum die Geräte nicht mit etwas versehen das aufzeichnet wie lange jemand die Glotze anhat. Das ist fair, dann kann der Sportfan gucken was er will, die Soapfans und ich kann abschalten wenns mich ankotzt.
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