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Gewalt in Syrien - Clinton appelliert an Blockierer Russland und China

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Gewalt in Syrien - Clinton appelliert an Blockierer Russland und China

02.08.2011, 09:35 Uhr

In Hama geht die syrische Armee mit Panzern gegen friedliche Demonstranten vor (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die eine Verurteilung Syriens blockieren, zum Handeln aufgefordert. Diese müssten "ihre Positionen überdenken", erklärte sie. Ihr Appell richtete sich an die Veto-Staaten Russland und China, die eine Resolution zu Syrien ablehnen. Das UN-Gremium müsse Staatschef Baschar al-Assad auffordern, das Töten von Protestierenden zu beenden, so Clinton.

Oscar Fernandez-Taranco, Vize-Generalsekretär der politischen Abteilung der UNO, sprach von einer neuen Dimension der Gewalt in Syrien. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mehr als 12.000 Menschen seien inzwischen von Militär und Geheimdiensten als politische Gefangene inhaftiert worden. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden - darunter auch Kinder.

Wieder viele Tote bei Protesten

Am Montag gingen Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dabei kamen mindestens 24 Menschen ums Leben, sechs von ihnen in Irbin im Norden von Damaskus, wo tausende Demonstranten gegen Staatschef Assad auf die Straße gegangen waren.

Zwei weitere Menschen wurden in Latakia im Nordwesten des Landes getötet. Jeweils ein Zivilist sei in Maadamije nahe der Hauptstadt und in der zentralsyrischen Protesthochburg Homs ums Leben gekommen, sagte Rami Abdel Rahman, Chef der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

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EU erweitert Sanktionen gegen Syrien

Derweil hat die EU ihre Sanktionsliste gegen das Regime in Syrien erweitert: Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud darf ab sofort nicht in die Europäische Union einreisen. Dies gilt insgesamt für 35 Personen. Darunter sind neben Präsident Assad auch Vizepräsident Faruk al-Scharaa und Innenminister Mohammad Ibrahim al-Schaar.

Sofern sie Vermögenswerte in der EU haben, werden diese eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni vier syrische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

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"Brutal und bösartig"

In dem Land gehen die Sicherheitskräfte seit Wochen brutal gegen die Protestbewegung vor. Am Sonntag war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt, laut Aktivisten starben mindestens 100 Menschen. Die Offensive "unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit" des Regimes von Präsident Assad, sagte Clinton. Die USA erwägen nach Angaben von Außenamtssprecher Mark Toner, ihre Sanktionen gegen die syrische Führung zu verschärfen.

Für eine Verurteilung Syriens setzen sich Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Portugal ein. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser kritischen Zeit hinter das syrische Volk zu stellen", sagte Clinton.

Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich am Montag besorgt über die eskalierende Gewalt. Eine Dringlichkeitssitzung, die auf Initiative Deutschlands stattfand, ging aber ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Das Gremium ringt seit Wochen um eine Verurteilung der Gewalt.

Quelle: dpa , AFP

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Kommentare (22)

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Thema: "Gewalt in Syrien - Clinton appelliert an Blockierer Russland und China"

Edeltraut schrieb: am 2. August 2011 um 19:41:34
(0) (0) Blockiert wurde schon immer!
Wenn doch die "Einen" blockieren wenns um die Besatzungsmacht im N-Osten geht (z.B.Verurteilung beim letzten Gaza Krieg oder Bebauung auf besetzten Gebieten,Grenzzaun usw. warum sollen und können dann nicht auch die entspr. Gegenspieler blockieren wenn ihre Interessen gefährdet sind. Wo ist da der Unterschied? Sterben durch Splitter-,u.Phosphorbomben/verbrennen oder im Kugelhagel.
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Weltbürger schrieb: am 2. August 2011 um 13:55:44
(0) (0) Eigene Politik
Wenigstens noch zwei Staaten die den USA Paroli bieten. Der Rest der westlichen Welt sind doch nur noch Schleimer und Arsch- kriecher bei den USA. Keine eigenen Profile, Meinungen und Interessen. Sollen sich doch gleich den USA als Bundesstaat anschließen.
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Goldfinger schrieb: am 2. August 2011 um 13:55:36
(0) (0) Syrien
Wer ist Clinton? Der Ohrenbläser Obamas. So langsam muß man annehmen, die westliche Welt weß nicht mehr, was Demokratie bedeutet. Total verblödet und korrupt. Assad verteidigt, was alle Demokratien verteidigen: Freiheit. Die Argumentation von Clinton: Assad tötet sein Volk ist LÜGE. Er verteidigt sein Land gegen Mossad-Agenten und CIA-Agenten. Alles dreht sich nur um die faschistische Regierung Israels. Eingeengt will Israel den Befreiungsschlag: Israelhörige Regierungen um sein Land.
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