Gesundheitswesen: Forderungen nach Rationalisierung medizinischer Leistungen in der Kritik

Forderungen der Ärzte "menschenverachtend"

20.05.2009, 16:34 Uhr

Nach der Idee von Ärztepräsident Hoppe sollen nur noch schwere Fälle direkt behandelt werden (Foto: Archiv)

Die von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe angestoßene Debatte über die Rationierung medizinischer Leistungen stößt auf harsche Kritik. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nannte Hoppes Rationierungsforderung "menschenverachtend". Die SPD-Politikerin warf Ärztevertretern vor, "sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird". Dies sei "Panikmache", sagte sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Hoppe wies die Kritik zurück und forderte Schmidt im SWR auf, sie solle mit dem Thema keinen Wahlkampf machen.

Schmidt kritisierte, es habe "wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun", wenn in Listen definiert werden solle, welche Krankheiten noch behandlungswürdig seien. Dies liefe auf eine qualitativ schlechtere Versorgung bei noch höherer ärztlicher Honorierung hinaus. Was jetzt herbeigeredet werden solle, habe nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sei möglich, für alle Bürger eine medizinische Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten, zeigte sich Schmidt überzeugt.

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Hoppe bleibt dabei

Hoppe blieb jedoch bei seiner Ansicht: Wenn die finanzielle Ausstattung des gesetzlichen Gesundheitswesens nicht verbessert werde, komme niemand um eine Einschränkung von Leistungen herum, sagte er auf dem Deutschen Ärztetag. Das System sei "am Rande des Kollapses".

Kritik an Schmidts scharfen Worten

Hoppe kritisierte zudem Schmidts Äußerungen: "Schmidt hat überreagiert", sagte er. Er hoffe sehr, dass der Begriff "menschenverachtend" noch einmal überdacht werde. Die harsche Reaktion der Ministerin sei ein "Reflex darauf, dass wir die Politik zu Antworten zwingen". In Deutschland werde bislang keine Gesundheitspolitik betrieben, sondern "Beitragssatzstabilitätspolitik".

"Kein Kranker soll nicht behandelt werden"

Hoppe betonte, auch im Fall einer Einschränkung von medizinischen Leistungen werde kein Patient allein gelassen: "Kein Kranker soll nicht behandelt werden." Die Behandlung von "Unpässlichkeiten" könne dann aber nicht mehr finanziert werden. Hoppe nannte als Beispiele in erster Linie kosmetische Operationen wie die Korrektur von abstehenden Ohren oder die Behandlung von Erkältungskrankheiten.

"Mangelversorgung ist Realität"

Zum Auftakt des Ärztetages hatte Hoppe seine Vorschläge für einen Gesundheitsrat bekräftigt, der künftig die wichtigsten Leistungen bestimmen soll. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Krankenkassen nicht mehr alle, sondern nur noch dringende und wichtige Behandlungen bezahlen. Für banale Krankheiten müssten die Patienten entweder selbst zahlen oder eine Privatversicherung abschließen. "Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität", sagte Hoppe. Auch mit den ständig neuen Anweisungen der Regierung gegen die Interessen von Ärzten und Patienten müsse Schluss sein.

Ausgaben für gesetzliche Krankenversicherung zu gering

Eigentlich seien die Ärzte gegen Leistungskürzungen, sagte Hoppe. Mit seinen Thesen wolle er "eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss". Deutschland gebe für die gesetzliche Krankenversicherung nur 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Schweden etwa sei es deutlich mehr. Würden die Mittel auf schwedisches Niveau gehoben, würde dies 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Strukturdebatte nötig

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte die Diskussion, die Hoppe angestoßen hat. Sie diene der Vernebelung, um nicht über fehlerhafte Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Man kann nicht sagen: Wir kippen mehr Geld rein und gucken, wo es ankommt." Nötig sei eine Strukturdebatte.

Hundt: Bestehende Mittel besser einsetzen

Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte im "Handelsblatt": "Statt immer noch mehr Geld ins Gesundheitswesen zu pumpen, muss aller Einsatz darauf gerichtet werden, die zur Verfügung stehenden Mittel besser einzusetzen." Dazu müssten Unwirtschaftlichkeiten beseitigt, die ambulante und stationäre Versorgung besser abgestimmt und der Wettbewerb gestärkt werden.

Demokratische Ärzte: Geld sinnvoller verteilen

Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich, nannte den Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für ein neues Tarifsystem, in dem vermehrt Einzelleistungen vergütet würden, "völlig absurd". Das Geld müsse sinnvoller verteilt werden, forderte er in der "Berliner Zeitung". "Wir setzen etwa doppelt so viele Herzkatheter ein, wie unsere europäischen Nachbarn, wir haben mehr Knieoperationen und mehr Rückenoperationen ohne dass erklärbar ist, warum dass in Deutschland häufiger geboten sein soll als in anderen Ländern."

Krankenhausgesellschaft für stabile Finanzierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wandte sich gegen die Debatte um eine "Priorisierung" bei der Behandlung. Die Krankenhäuser wollten nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten seien, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Notwendig sei vielmehr eine "berechenbare, ausreichende und stabile Finanzierung" der Leistungen und ein Verzicht auf permanente Kürzungsandrohungen.

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Quelle: AFP , dpa , dapd