Drucken
05.08.2006, 11:01 Uhr
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich einer Neuordnung des Krankenkassensystems aus reinem Besitzstandsdenken heraus in den Weg zu stellen. "Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht", schreibt die SPD-Politikerin im "Handelsblatt".
KrankenkassenBeitrag bald bei 15 Prozent
Gesundheitsreform Fronten sind verhärtet
Streit mit den KassenSchmidt beißt auf Granit
Raucht Ihnen der Kopf?
Rauchen
So halten es die Nachbarn
"Noch immer rund 250 Kassen"
So könne niemand schlüssig begründen, "warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen", sagte die Ministerin. Die Vielzahl der Verbände führe nur zu "unnötiger Bürokratie". So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen.
Straffung der Organisationsstruktur
"Und es reicht auch, dass es künftig auf der Landesebene nur noch einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig ist", so Schmidt. So könnten Verwaltungsausgaben gespart werden. Dazu gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zu belasten.
"Kein Geld zu verschenken"
Schmidt warnte die Kassen erneut, die geplante Gesundheitsreform zu boykottieren. "Die Kassen müssen die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit und vor allem kein Geld mehr im Gesundheitswesen zu verschenken. Ich will, dass die Umsetzung schneller geht als bei bisherigen Reformen", sagte die Politikerin der "Passauer Neuen Presse".
Information statt Polemik
Zum Streit um die geplante Informationskampagne der Kassen sagte Schmidt: "Sie können informieren, doch muss dies sachlich geschehen." Es dürften keine Versicherungsbeiträge für politische Kampagnen gegen die Gesundheitsreform missbraucht werden. "Hier geht es darum, mit Versicherungsbeiträgen organisierte Desinformation zu verhindern. Ich scheue diese Auseinandersetzung nicht. Wir werden genau darauf achten, ob die Kassen sachlich informieren oder polemisieren."
Kritik am Gesundheitsfonds
Die Kritik der Kassen, der Gesundheitsfonds führe zu mehr Bürokratie und Arbeitsplatzabbau wies die Gesundheitsministerin erneut zurück: "Das Gegenteil ist der Fall." Insgesamt werde der Gesundheitsfonds zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität führen.
Quelle: dpa
(0)Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
