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Kritiker rügen Guttenbergs Gesetz-Outsourcing
12.08.2009, 15:34 Uhr | Von Florian Gathmann, Spiegel Online
Nach dem Gesetz-Outsourcing muss sich Wirtschaftsminister Guttenberg nun Kritik von SPD und den Grünen anhören (Foto: imago)
Mit maroden Banken scheint man sich bei Linklaters auszukennen: Die international tätige Großkanzlei - sie beschäftigt weit über 2000 Anwälte - beriet beispielsweise über Monate die Deutsche Industriebank IKB, zuletzt Ende Februar 2009 beim Verkauf von Kreditprodukten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Die IKB hatte im Herbst 2007 vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden.
Möglicherweise haben sich aus Sicht von Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg die Linklaters-Leute gerade deshalb für die Aufgabe qualifiziert, die ihnen sein Haus im Frühjahr antrug: Das Ministerium bat die Kanzlei - nur ein paar Wochen nach dem letzten Job für die IKB - um den Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes". Darin geht es im Kern darum, wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann.
Entwurf auf 28 Seiten
Inzwischen liegt der Gesetzentwurf vor - und
CSU-Mann Guttenberg war davon offenbar so begeistert, dass er die Vorlage unverzüglich an seine Kabinettskollegen verschicken ließ: 28 Seiten, auf jeder davon der Linklaters-Schriftzug.
Justizministerium überrascht
Vor allem im Bundesjustizministerium staunte man nicht schlecht über das Linklaters-Gesetz, denn das Haus von
SPD-Politikerin
Brigitte Zypries sollte sich ebenfalls um eine entsprechende Gesetzesvorlage kümmern. Am 17. Februar war im Bundeskabinett - wegen der Schwierigkeiten bei der Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) - ein Auftrag an die die beiden Ministerien ergangen, ein "Restrukturierungsmodell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll, und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung bewegt".
Zypries sauer auf Guttenberg
Justizministerin Zypries jedenfalls ist sauer auf Guttenberg. Vor allem aus inhaltlichen Gründen - aber auch, weil der forsche CSU-Politiker wieder einmal ein anderes Ministerium schlecht aussehen lässt. Viel schwerer wiegt jedoch die grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen des Wirtschaftsministers. Die Frage ist: Warum muss ein Haus mit 1800 Mitarbeitern einen Gesetzesentwurf komplett aus der Hand geben?
Kritik von den Grünen
"Entweder das Ministerium ist wirklich nicht in der Lage, das zu leisten - oder Guttenberg traut seinen eigenen Leuten nichts zu", sagt Wolfgang Wieland,
Grünen-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator Berlins. Klar sei jedoch, sagte er Spiegel Online, "dass sich der Staat dadurch beerdigt". Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik sei in diesem Fall aber Folgendes nicht nachvollziehbar, findet Wieland: "Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt." Das sei "verdächtig".
Outsourcing nichts Neues
Natürlich weiß auch Wieland, dass das Outsourcing von Expertise in der öffentlichen Verwaltung nichts Neues ist. Der Grünen-Politiker erinnert sich beispielsweise daran, wie Anfang 2002 in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ein externer Jurist Parlamentarier-Fragen beantwortete. Die zuständige Finanz-Senatsverwaltung sei schlicht überfordert gewesen mit der Aufarbeitung der Landesbank-Affäre, sagt Wieland.
"Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums"
Genauso argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium im aktuellen Fall. Zudem sei man dem Justizministerium "zwei Monate hinterhergelaufen", heißt es im Guttenberg-Haus. Nach den Problemen mit der HRE habe dringender Handlungsbedarf bestanden, der Auftrag des Kabinetts sollte demnach bis 15. Mai erfüllt sein. Für den Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis ist das alles andere als überzeugend. "Ich sehe es als eine Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums, sich ein Gesetz von einer Kanzlei schreiben zu lassen", sagte er Spiegel Online. Auch die angebliche Eilbedürftigkeit lässt Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, nicht gelten. "Das wusste doch jeder, dass dieses Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr durchgeht."
Trend zu auswärtiger Expertise
Natürlich gebe es den Trend zu auswärtiger Expertise, sagt Battis. Dazu zähle einerseits der immer wieder kritisierte Einsatz von sogenannten Externen in Bundesministerien, aber eben auch die zunehmende Einbindung von Kanzleien, vor allem auf Landesebene. Noch eklatanter stelle sich diese Problematik in Brüssel dar, wo viele Gesetze nicht in der EU-Kommission, sondern von angeheuerten Juristen geschrieben würden. "Aber die haben vergleichsweise viel kleinere Apparate als unsere Bundesregierung."
Vertreter von Lobbyinteressen?
Auch beim Bankenrettungspaket im vergangenen Herbst und der HRE-Verstaatlichung zog die Große Koalition die Hilfe von Fachanwälten hinzu, damals aus der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Für den SPD-Politiker Carsten Schneider stellt der aktuelle Vorgang dennoch eine neue Qualität des Staats-Outsourcing dar. "Wenn der Minister die Vorlage einer Rechtsanwaltskanzlei unverändert als Position seines Ministeriums übernimmt, setzt er sich dem Verdacht aus, Vertreter von Lobbyinteressen zu sein", sagte er Spiegel Online. Außerdem sei "das Vorgehen des Ministers unkollegial und unprofessionell".
Kostenfrage noch offen
"Unabhängig davon wird auch noch über die Kosten zu sprechen sein", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu will sich das Wirtschaftsministerium bisher nicht äußern. Bei der Vergabe sei aber alles mit rechten Dingen zugegangen, heißt es. Auch im Hause Guttenberg kennt man die "Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung", die der Bundesrechnungshof 29. Januar 2007 erlassen hat.
Einsatz wird "grundsätzlich" geprüft
Ob Karl-Theodor zu Guttenberg sein Staatsverständnis überdenken wird? Jedenfalls ist aus seinem Haus zu erfahren, dass man "grundsätzlich den Einsatz von externen Beratern überprüfen werde". Die Betonung liege dabei auf grundsätzlich.
Von Florian Gathmann, Spiegel Online
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