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30.08.2010, 14:59 Uhr
Ob er noch einmal als Spitzenkandidat für die CDU antritt, lässt Ministerpräsident Carstensen offen (Foto: ddp)
Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode wählen. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig. Zwar kann Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) weiter mit der hauchdünnen Einstimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb regieren, aber bis spätestens am 30. September 2012 wird es eine neue Landtagswahl geben - zwei Jahre früher als geplant. Bis zum 31. Mai 2011 muss das Parlament das Wahlgesetz ändern. Die politische Karriere von Carstensen (63) dürfte sich dem Ende zuneigen. Querelen um Wahltermin, Wahlrecht und Personalien sind programmiert.
"Bis spätestens zum 30.09.2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen", verkündete Gerichtspräsident Bernhard Flor. Das derzeitige Gesetz sei mit der Verfassung nicht vereinbar. "Die Bestimmungen zur Größe des Landtags und der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit werden deutlich verfehlt." Die mandatsrelevanten Wahlfehler seien so schwerwiegend, dass die Legislaturperiode zu beschränken sei, heißt es in der Begründung. Bis dahin ist das Parlament mit der bestehenden Mehrheit aber voll arbeitsfähig. Erst 2009 hatte der Norden vorzeitig gewählt, nachdem die CDU unter Carstensen das Bündnis mit Ralf Stegners SPD platzen ließ.
Mit ihrem Urteil gaben die sieben Richter einer Klage der Fraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) statt. Die ebenfalls umstrittene Sitzverteilung im Parlament ließen sie dagegen unangetastet. Die Wahlleiterin habe das Gesetz korrekt ausgelegt, dieses sei aber verfassungswidrig, so Flor. Gegen die Sitzverteilung hatten sich Beschwerdeführer aus dem linken Lager gewandt. Beide Urteile fielen einstimmig.
Dreh- und Angelpunkt sind die Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Sitze im Landtag. Dies ist eine Besonderheit im Norden. Doch der Ausgleich ist laut Gesetz begrenzt. Das führte nach der Wahl dazu, dass CDU und FDP die Mehrheit im Landtag errangen, obwohl sie etwa 27.000 Zweitstimmen weniger hatten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Drei der Überhangmandate der CDU wurden dabei nicht kompensiert - erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Der Landtag hat nun 95 Abgeordnete statt der von der Verfassung vorgegebenen Regelgröße von 69.
Nun muss der Landtag ein Landeswahlrecht schaffen, das die Entstehung von Überhang- und Ausgleichsmandaten weitgehend verhindert. Dabei legten die Richter nahe, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und ihren Zuschnitt zu ändern.
Grüne und SSW zeigten sich mit dem Urteil grundsätzlich zufrieden, wollen aber eine zügige Neuwahl, Carstensen rechnet dagegen mit dem spätmöglichsten Termin. "Es wird wahrscheinlich auf Zeit gespielt", befürchtet Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. "So wie ich das Land kenne, wird es politisches Hickhack geben." Er sprach sich für Wahlen im Herbst 2011 aus. Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk hält Anfang 2012 für möglich: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Von einer Ohrfeige für den Gesetzgeber sprach SPD-Fraktionschef Stegner. "Das gilt auch für die SPD." FDP-Mann Gerrit Koch rechnet zunächst mit Diskussionen um das neue Wahlrecht - etwa um die Zahl der bislang 40 Wahlkreise.
Carstensen (63) sieht die Legitimation seines Bündnisses gestärkt. Die wichtigste Aufgabe sei jetzt die Konsolidierung des Haushalts, sagte er in Kiel. Der CDU-Chef ließ zunächst offen, ob er für den vorgezogenen Urnengang wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht. Sein Kontrahent bei der Wahl 2009, Stegner, erklärte: "Der Wahlkampf beginnt erst dann, wenn der Termin festgelegt ist."
Bislang gab es nur in Hamburg eine vom Gericht verordnete Neuwahl. Im Mai 1993 annullierte das Verfassungsgericht in der Hansestadt die Wahl von 1991 wegen einer undemokratischen Kandidatenkür in der CDU.
Quelle: dpa
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Seebär schrieb:
am 30. August 2010 um 19:53:53
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Neuwahlen
Na dann ist ja wohl bald vorbei mit Eröffnungsbändchen durchschneiden und kalte Buffees abfressen,anstatt ordentliche solide
Politik zu machen.Vorbei mit lustig. Für PHC beginnt ne harte Zeit,heißt "Gürtel enger schnallen" aber ein paar Kilo weniger ist auch nicht schlecht.
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lamda schrieb:
am 30. August 2010 um 19:44:41
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oh gott @peter
die armen arbeitgeber - mir kommen die tränen. ohne arbeitnehmer ist auch ein arbeitgeber nix. mal hirn einschalten. keiner
will ja die armen cdu-lastigen arbeitgeber enteignen, sie dürfen ja etwas verdienen. unterstützt werden muss nur der sozial schwächere, aber das ist ihnen wohl völlig egal. mein gott lass hirn regnen über diese schwarzen brüder. der verfassungsschutz sollte mal diese partei beobachten - die bricht das grundgesetz ja andauern. siehe die aktuellen urteile.
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Wolfi schrieb:
am 30. August 2010 um 19:41:36
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Gericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an
@peter! Was Sie sagen ist nicht ganz falsch. Ich hoffe nur dass die Arbeitgeber das auch
wissen. Das Problem ist allerdings, dass die CDU und die FDP und neudings auch die SPD, den Arbeitnehmern, zu Gunsten der Arbeitgeber, das Leben zur Hölle macht. Außerdem sieht ein Arbeitgeber, ohne zufriedenen Arbeitnehmer, eher Suboptimal aus.
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