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05.09.2011, 12:03 Uhr
Nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz: Gerhard Schröder (Quelle: dapd)
Die Altkanzler Kohl und Schmidt haben Angela Merkel wegen ihrer Außenpolitik scharf attackiert. Jetzt erhält die Regierungschefin Hilfe von unerwarteter Seite: Im "Spiegel" stützt Gerhard Schröder ihre Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung - und teilt hart gegen die Briten aus.
Gerhard Schröder fordert mehr Tempo beim Ausbau der Europäischen Union zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa. Als Lehre aus der Euro-Krise mahnt der Altkanzler weitreichende Reformen an. Im "Spiegel" plädiert Schröder unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht.
"Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen." Dazu könnte nach seinen Vorstellungen ein "besonderer Ausschuss" des EU-Parlaments gebildet werden, "der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt".
Schröder ist damit nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt der dritte Vorgänger Angela Merkels, der sich in kurzer Zeit zu Wort meldet. Kohl und Schmidt hatten die Außenpolitik der CDU-Chefin heftig kritisiert - und ihr vorgeworfen, sie habe im Ausland das Gefühl entstehen lassen, man könne sich nicht mehr auf die Deutschen verlassen. Noch drastischer äußerte sich Ex-Außenminister Joschka Fischer vergangene Woche im "Spiegel": Er bezeichnete die Außenpolitik der Bundesregierung als "ein einziges Debakel" .
Schröder zeigt sich nun gnädiger - und konstruktiv: Man sollte jetzt "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa", sagte er unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen: Europa und seine Nationalstaaten würden sonst zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika "in der Bedeutungslosigkeit versinken". Schröder unterstützt das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. "Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands."
Ein Grund für Schröders Milde gegenüber Merkel könnte freilich auch sein, dass der Beitritt Griechenlands unter seiner Kanzlerschaft beschlossen wurde - was nach Ansicht vieler Experten Kern der jetzigen Probleme ist. Kohl warf seinem Nachfolger im Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" deshalb vor, die "in dieser Frage notwendigerweise harte Position Deutschlands" in den Verhandlungen aufgeweicht zu haben. Er selbst hätte der Aufnahme Griechenlands "ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen" nicht zugestimmt.
Schröder übt im Interview stattdessen Kritik an der Rolle der Briten in der EU. "Die größten Probleme macht Großbritannien." Das Land sei nicht im Euro, "aber die Briten wollen trotzdem immer mitreden bei der Gestaltung eines Wirtschaftsraums. Das geht nicht zusammen."
Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hin auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. Auch da forderte er ein klares Bekenntnis zu einem Kern-Europa: "Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürfen nur die Mitglieder im Euro-Raum treffen und nicht der Rat als Ganzes."
Kritik äußerte er nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt "man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden" und müsse europapolitisch nicht dafür büßen. Man habe "auf den Boulevard gehört". Das sei ein großer Fehler gewesen, den man aber offenbar eingesehen habe.
Quelle: Spiegel Online
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
