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07.12.2011, 14:02 Uhr
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat einen neuen Chef: Ernst Uhrlau hat aus Altersgründen den Platz für Gerhard Schindler freigemacht. Der neue BND-Präsident gilt - trotz FDP-Parteibuch - in Sicherheitsfragen als "harter Hund".
Schindlers Vorgänger Ernst Uhrlau stand im Ruf, ein "Pannen-Präsident" zu sein. BND-Mitarbeiter berichteten, dass wegen der durch Uhrlau immer wieder verursachten Skandale im Nachrichtendienst "operativ so gut wie alles ruhte". "Der geschwächte Präsident wollte nichts mehr riskieren, um nur nicht wieder negativ aufzufallen", betonte der BND-Mann. Es sei nur "noch verwaltet worden". Dagegen seien Agenten nötig, die mit Geschick und bester Tarnung in den Bereichen "mitten drinsitzen müssen, die sie ausforschen sollen". Da werde jetzt von dem neuen Chef ein "Ruck erwartet, der das BND-Geschäft im Griff haben muss", war übereinstimmend aus dem Dienst zu hören.
BND-Angehörige hoffen, dass Schindler den krisengeschüttelten Dienst nun möglichst schnell wieder auf Vordermann bringt. "Vor allem muss der BND wieder operativ mit Agenten im klassischen Sinn arbeiten, um als Auge und Ohr der Bundesregierung geheime Informationen aus dem Ausland zu beschaffen", meinte ein für den BND zuständiger Beamter im Kanzleramt. Der Dienst ist dem Kanzleramt unterstellt.
Der 58-jährige Ministerialdirektor Schindler, FDP-Mann und bisher Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, gilt als Hüter der Sicherheit Deutschlands. Er gilt als erfahrener Experte, besonders bei den Themen IT-Sicherheit und Kriminalität auf dem Computersektor. Was sich Schindler vornehme, versuche er stets durchzusetzen - auch wenn es gegen die eigenen FDP-Parteistrategen gehe, urteilte ein Insider.
Schindler war gleich nach seinem Jurastudium beim Bundesgrenzschutz eingestiegen, auch im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete er schon. 1989 wechselte er ins Bundesinnenministerium, hatte verschiedene Posten. Noch unter Innenminister Wolfgang Schäuble wurde er Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und bekam die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und den Bundesverfassungsschutz. Schindlers bisherige Abteilung erstellt Konzepte zur Verbrechensbekämpfung und zur Abwehr von Extremismus und Terrorismus. Es heißt, er habe bereits seit längerem zu ausländischen Diensten "gute Kontakte".
Intern gilt Schindler als ein "Kuriosum", weil sowohl Unions- als auch SPD-Politiker sich lobend für ihn als neuen BND-Chef ausgesprochen haben, die eigenen FDP-Leute ihn zunächst kritisch und sogar ablehnend im Zusammenhang mit seinem neuen Job betrachteten. Selbst aus der FDP-Spitze sollen Zweifel gekommen sein, ob Schindler als BND-Präsident liberalen Ansprüchen genügen werde.
Aus seiner Umgebung hieß es aber, dass er jede Art von Kritik respektiere und dieser seinen Standpunkt entgegensetzte. Das entspreche seiner "gefestigten Art, mit Dingen umzugehen", betonte ein Schindler besonders nahestehender Mitarbeiter.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte, er halte Schindler für den richtigen Mann: "Er kennt sich aus beim Thema öffentliche Sicherheit." Der BND habe sich in den vergangenen Jahren zu stark zurückgehalten, kritisiert Uhl. Oft seien Mitarbeiter abgezogen worden, wenn sich in Krisengebieten die Lage verschärft habe. "Aber gerade dort müsste die Präsenz des BND verstärkt werden."
Unter Uhrlau, der auf SPD-Ticket ins Amt gekommen war, seien die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oft nicht in vollem Umfang genutzt worden, so Uhl. Der neue Präsident des BND hingegen, für seine "nüchterne und abwägende Einschätzung der Sicherheitslage" bekannt, werde auch "den nötigen Mut und Tatendrang für seine Aufgabe mitbringen". Für SPD-Innenexperte Michael Hartmann ist Schindler "akkurat und preußisch". "Er ist ein knallharter Sicherheitsmann, der aber weiß, was die Vorgaben der Politik bedeuten."
Wohlwollend äußerte sich auch Uhls Grünen-Amtskollege Hans-Christian Ströbele, der den neuen BND-Präsidenten aus den Befragungen im BND-Untersuchungsausschuss um die Rolle des Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg kennt. Damals habe Schindler einen "besonnenen, nicht verbissenen Eindruck gemacht. Er wirkte nicht geschwätzig, eher leutselig."
Uhrlau habe er "vor allem dafür geschätzt, dass er den Dienst transparenter gestaltet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schindler ernsthaft versuchen sollte, das zurückzudrehen", sagt Ströbele. "Ganz dringend hoffe ich, dass auch die internationale Vernetzung des Rechtsterrorismus sehr viel mehr in den Mittelpunkt der BND-Arbeit rückt."
Nach dem Ausscheiden von Uhrlau wird es voraussichtlich auch zu Veränderungen auf anderen Dienstposten der Sicherheitsdienste der Bundesrepublik kommen. Wie immer bei diesen Entscheidungen müssen aber Parteizugehörigkeit und Fachwissen "irgendwie auf eine sinnvolle Reihe gebracht werden", sagte ein Geheimdienstexperte. Im Sommer nächsten Jahres wird die Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) neu besetzt werden müssen. Präsident Jörg Ziercke, SPD-Mann, wird am 18. Juli 65 Jahre alt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger würde das Amt gern übernehmen, verlautete aus Unionskreisen.
Auch der Chefsessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird 2013 vakant. Präsident Heinz Fromm könnte aber schon vorzeitig abgelöst werden. Er ist durch die Affären um die Neonazi-Mordserie schwer angeschlagen. Als Nachfolgerin wird die Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid (FDP), gehandelt.
Quelle: dapd , dpa
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Hüppi schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 20:30:49
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neuer Chef des BND
Wieder ein typischer Fall von Ämterpratonage der Parteien. Es geht den Parteien nur noch um Macht, Posten und Geld.
Obwohl die Verfassung fordert, dass öffentliche Ämter mit den Besten besetzt werden, machen die politischen Parteien die wichtigsten Ämter unter sich aus. Die Folge: Inkompetenz und Abhängigkeit der "Deligierten" vom politischen Apparat. Das ist undemokraisch und nicht verfassungsgemäß.
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G.M. schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 19:47:46
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Für mich MfS, nicht BND
ALLE Behörden dienen doch nur ausschließlich der Überwachung/Kontrolle des Volkes!Denn wenn"alle Macht vom
Volke ausgeht",geht auch"alle Gefahr vom Volke aus"!NUR das Volk hat die Macht,die korrupte Machtelite zu verjagen,siehe 1989 u.DAVOR haben sie Angst!KEIN Islamist/Linker/Rechter kann eine ECHTE Demokratie gefährden!Eine gefestigte Demokratie muß vor nichts Angst haben!WIR sind für die Machtelite der Feind,den es permantent zu überwachen gilt um ihn unter Kontrolle zu haben
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Abgehörter schrieb:
am 7. Dezember 2011 um 18:13:45
(16) (6)
Der Geheimdienst Gehlen, bzw. BND
hört und doch schon lange ab. Gesetz hin oder her. Kein Mensch kann das kontrollieren. Nicht mal der
zuständige Bundestagsausschuss erhält Einblick Alles geheim. So geheim, dass zeitweise nicht mal der Chef des BND wußte, was seine 4000 Mitarbeiter so treiben. Denen ist es sch...egal, wer unter ihnen regiert. Deshalb sollten BND und Verfassungsschutz aufgelöst werden. Alleine der Neubau für den BND in Berlin kostet 1 Mrd. € . Die V-Leute des Verfassungsschutzes kosten p.a.100 Mio.€ usw.
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