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29.07.2011, 19:38 Uhr
Frieden in Stuttgart: "S21"-Schlichter Heiner Geißler unterbreitet einen Kompromissvorschlag. (Quelle: dpa)
"Stuttgart-21"-Schlichter Heiner Geißler hat überraschend einen weitreichenden Kompromiss im Streit um den umstrittenen Tiefbahnhof vorgeschlagen. Geißler regte im Stuttgarter Rathaus an, den Fernverkehr über die geplante Durchgangsstation und den Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof laufen zu lassen. Das Papier, das er gemeinsam mit dem Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart." Die Gegner des Projekts signalisierten bereits Bereitschaft, Geißlers Kombilösung zu akzeptieren.
"Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen", schreibt der frühere CDU-Generalsekretär darin.
Als Kompromiss schlägt Geißler konkret vor: "Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart - Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben."
Die Präsentation des Stresstests wurde vorzeitig abgebrochen worden. Nach fast achtstündiger Debatte im Stuttgarter Rathaus kündigten die Gegner des Projektes an, sich beraten zu wollen und die Runde zu verlassen. Ob die Sitzung am selben Tag fortgesetzt werden sollte, war zunächst unklar.
Schlichter Heiner Geißler legte den Beteiligten daraufhin das Kompromisspapier mit den Worten vor, er wolle nicht den Raum verlassen, ohne den Versuch zu unternommen zu haben, eine Kompromisslösung in dem "verbitterten" Streit zu finden. Denn auch die Volksabstimmung werde keine friedliche Lösung im Streit um den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof bringen. Geißler seinerseits war gegen einen erneuten Stresstest.
Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hat den Kompromissvorschlag als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. "Wir sehen in dem Vorschlag eine Möglichkeit zum Kompromiss", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender. Die Bahn müsse dann aber sofort einen Bau- und Vergabestopp verfügen.
Doch die Deutsche Bahn erklärte unterdessen trotz eines neuen Kompromissvorschlags die Bauarbeiten nicht ruhen zu lassen. Wegen eines Vorschlags werde es keinen Baustopp geben, sagte Bahnvorstand Volker Kefer dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe schließlich Planfeststellungsverfahren und Verträge. Es sei alles vorbereitet und "wir werden ganz normal in unserem Projekt weitermachen." Mehr könne er noch nicht zu Geißlers Lösungsvorschlag sagen, da er noch nicht genau die Inhalte kenne. "Ich bin völlig verblüfft. Man könnte fast sagen: Ein echter Geißler."
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, Geißlers Vorschlag sei es wert, geprüft zu werden. "Wir werden diesen Kompromissvorschlag nicht einfach vom Tisch fegen", sagte Hermann. Es sei jedoch verfrüht, schon jetzt konkret Stellung in der Sache zu beziehen. Zudem könne er nicht für die gesamte Landesregierung sprechen, da es zwischen Grünen und SPD zu "Stuttgart 21" verschiedene Meinungen gebe. Die Südwest-CDU lehnte den Kompromiss ab. Das Konzept sei veraltet und schon früher verworfen worden, sagte eine Sprecherin.
Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis drei Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen.
Hermann erklärte, einen ähnlichen Vorschlag hätten die Grünen bereits in den 1990er Jahren gemacht, nun müsse Geißlers Variante untersucht werden. "Das Ziel von Heiner Geißler ist es, aus der völlig verfahrenen Situationen einen Ausweg zu finden. Alle sollten deshalb in sich kehren, sich keinem Vorschlag grundsätzlich verschließen."
Die in Baden-Württemberg mitregierende SPD lehnt den Vorschlag Geißlers ab. "Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können", sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD).
Die von Geißler angeregte Kombilösung aus Kopfbahnhof und unterirdischer Durchgangsstation sei kein gänzlich neuer Vorschlag, der auch schon in der Schlichtung eine Rolle gespielt habe.
Die Bahn hatte sich zuvor bereiterklärt, den zentralen Bestandteil des Stresstests für das Milliarden-Projekt noch einmal zu wiederholen. "Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen", sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer bei der Diskussion über die Ergebnisses des Stresstests im Stuttgarter Rathaus zu.
Man werde dem Vorschlag des Schweizer Gutachters sma folgen. Die Verkehrsberatung hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Kefer gab damit dem Drängen der grün-roten Landesregierung nach. Er betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Projektgegner fordern. "Das, was Sie vorhaben, Herr Palmer, werden wir nicht machen", sagte er an die Adresse des Grünen-Verkehrsexperten Boris Palmer.
Palmer hatte gefordert, die Projektgegner müssten dabei einbezogen werden und die Voraussetzungen müssten geändert werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnte die Bahn zur Transparenz. Es gehe nicht an, dass der Konzern den Test erneut im stillen Kämmerlein mache. Außerdem müsse die Bahn unter Beweis stellen, dass das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt "Premium"-Qualität liefern könne.
Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das umstrittene Milliarden-Projekt den Test bestanden hatte. Das Gutachten bestätigt die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs.
Hermann hatte erklärt, nötig sei kein kompletter neuer Stresstest, aber ein weiterer Simulationslauf. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionspartner Grüne und SPD bereits am Donnerstag geeinigt. Selbst CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte einen weiteren Probelauf nicht ausgeschlossen.
Quelle: dapd , dpa
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ronny2405 schrieb:
am 29. Juli 2011 um 19:36:25
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die gehen einem auf den Sack
Diese S21 Gegner gehen einem auf den Sack. Sorry... denen geht es nicht um recht und unrecht, denen gehte s
nicht um geld oder nicht. denen geht es einfach nur noch um recht bekommen... recht um jeden preis, recht ohne rücksicht auf andere.... S21 gegner sind eine minderheit... das sollten sie mal verstehen.... und nebenbei sollten 80% derer wieder auf ihren ökobauernhof zurück und sich da um ihre welt kümmern. Weltfremdes Volk !!!!!
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Mir reichts auch schrieb:
am 29. Juli 2011 um 19:36:19
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S21
Wenn der nächste Stresstest da ist, finden die Grünen noch etwas, was vorgelegt werden soll. Wieso können die Ober-Verhinderer nicht
endlich ihre Niederlage einsehen? Anscheinend ist denen das Wahlergebnis zu Kopf gestiegen und wir müssen jetzt statt Basis-Demokratie, wie sonst immer bon den Grünen gefordert, die Öko-Diktatur über uns ergehen lassen.
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Howy schrieb:
am 29. Juli 2011 um 19:33:38
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S21
was für ein theater, das ist echt schon lächerlich was hier bei uns abläuft. das ganze theater nur wegen so einem bahnhof. ich bin
froh dass einmal geld zurück zum geberland kommt, zahlen ja ne menge an die republik. wenn der bahnhof nicht kommt ist die kohle weg und die grünen deppen + ihr anhang haben es dann geschaft. nur die kohle wird dann bestimmt nicht in schulen in bw gesteckt denn in der eu haben viele länder geldsorgen die dann gestopft werden müssen...
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